CDU: Landesregierung lässt Justiz im Stich

Die rot-rote Landesregierung plant im Doppelhaushalt 2017/2018 eine Stellenreduzierungen von Richtern und Staatsanwälten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, erinnerte daran, dass Justizminister Ludwig (Linke) vor gerade einmal fünf Monaten noch mehr statt weniger Personal versprochen habe. „So kurz nach Amtsantritt hat in Brandenburg noch kein Minister sein Wort gebrochen. Der geplante Stellenabbau soll vor allem die Richter und Staatsanwälte treffen.“Eichelbaum warf der Landesregierung vor, die Justiz im Stich zu lassen. Brandenburger Gerichte seien bereits heute wegen Personalmangels überlastet, so der CDU-Rechtsexperte, beispielsweise dauerten Berufungsverfahren bei den Landgerichten in Brandenburg schon jetzt deutlich länger als im Bundesdurchschnitt.

„Schon heute können die Strafkammern ihre Arbeit kaum bewältigen. Die Folge von weiteren Stellenkürzungen werden noch längere Gerichtsverfahren, zusätzliche Strafrabatte für Straftäter und noch mehr Entlassungen von Untersuchungsgefangenen sein. Ein klares Bekenntnis zur Justiz sieht anders aus.“ Eichelbaum forderte SPD und LINKE auf, die geplanten Stellenreduzierungen zurückzunehmen. Es brauche mehr Personal in der Justiz, damit die Bürger schnell zu ihrem Recht kämen und Gesetze ihre Wirksamkeit behielten. „Was nützen die besten Gesetze, wenn deren Einhaltung nicht mehr überprüft werden kann? Was nützt den Menschen das Grundrecht auf ein zügiges Gerichtsverfahren in der Brandenburger Landesverfassung, wenn die Landesregierung nicht die Voraussetzungen dafür schafft? Was nützen schnelle Fahndungserfolge der Polizei, wenn die Strafe der Tat nicht auf den Fuß folgt?“

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