Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm warnt eindringlich davor, die ehemaligen Tagebauflächen in Brandenburg ohne absolute Sicherheitsgarantien für die Standsicherheit zu verkaufen oder zu bewirtschaften. Die Politikerin verweist auf den ehemaligen Braunkohletagebau Seese-West nahe Calau (Landkreis Oberspreewald – Lausitz) bei dem im Januar dieses Jahres eine ca. 27 Hektar große Kippenfläche z.T. um mehrere Meter abgesackt ist.
“Das Areal war saniert aus der Bergaufsicht entlassen und bereits an Privatpersonen verkauft worden. Dabei wusste niemand, welche Gefahren diese Fläche birgt. Es ist nur einem glücklichen Zufall zu danken, dass bei dem Vorkommnis nicht auch Personen zu Schaden gekommen sind. Deshalb sind Aussagen, dass in Brandenburg auf Grund anderer geologischer Verhältnisse ähnliche Gefahren wie in Nachterstedt auszuschließen seien, völlig inakzeptabel.”
Behm kritisiert darüber hinaus die Informationspolitik der zuständigen Stellen: “Bis Anfang Juli waren weder Politik noch Öffentlichkeit von den Geschehnissen in Seese unterrichtet worden. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, in welcher Weise das Landesbergamt hier seiner Kontrollpflicht nachgekommen ist, ob es Versäumnisse gibt oder gar frühere Vorkommnisse ähnlicher Art.
Wir wissen auch nicht, ob es besonders anfällige Sanierungsbergbaue gibt, welche dies sind und worin die besondere Gefährdung begründet liegt.
Und wir wissen auch nicht, wer in Brandenburg eigentlich Ersatz für die Schäden leistet, die beim Rutschen oder Absacken ehemaliger Tagebauflächen entstehen.” so Behm.
Um diese und weitere Fragen zu klären, hat die bündnisgrüne Bundestags-fraktion – zufällig einen Tag vor dem Unglück in Nachterstedt – eine Kleine Anfrage (Drs. 16/13801) an die Bundesregierung gerichtet.
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm (MdB)
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