LKW-Maut zu Gunsten der Schiene erhöhen

Verkehrsverlagerung auf die Schiene ist angewandter Klimaschutz

Auf der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn geht es für einige Brandenburger Bahnbeschäftigte um die berufliche Zukunft. Die Bahn-Tochter DB Cargo beabsichtigt Medienberichten zufolge, bundesweit 215 der noch 1500 bestehenden Ladestellen für den Schienengüterverkehr aus dem Betrieb zu nehmen, davon 27 in Brandenburg. Auch die verbliebenen Bahnausbesserungswerke im Land stehen weiter unter Druck. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK sieht den Bahneigentümer Bund in der Pflicht bessere Bedingungen für klimafreundlichen Schienengüterverkehr zu schaffen.

„Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz im Verkehr. Der fatalen Entwicklung im Schienengüterverkehr schaut sie tatenlos zu. Dabei ist Verkehrsverlagerung auf die Schiene angewandter Klimaschutz. Der Bund muss endlich den verkehrspolitischen Rahmen dafür schaffen. Das heißt beispielsweise, die LKW-Maut muss erhöht werden, statt sie, wie zuletzt geschehen, zu senken.“ sagt die Abgeordnete, „Auch das Trassenpreissystem muss über gesetzliche Regelungen so gestaltet werden, dass wir mehr statt weniger Güterverkehr auf die Schiene bekommen.“

Positivbeispiele Schweiz und Österreich

Die Abgeordnete verweist dabei auf positive Vorbilder aus der Schweiz und Österreich. Die Schweiz erhebt als Transitland eine vierfach höhere LKW-Maut als Deutschland. Das Geld nutzt sie auch zur Finanzierung von innovativen Schienenprojekten wie dem neuen Gotthardttunnel. Österreich wiederum setzt u.a. auf aktive Förderung des Einzelwagengüterverkehrs auf der Schiene. Das Alpenland erreicht damit laut Eurostat einen außergewöhnlich hohen Anteil von 43,6 Prozent (2014) Güterumschlag auf der Schiene am gesamten Güterverkehr im Land. In Deutschland betrug der Schienenanteil am Landgüterverkehr im selben Zeitraum 23,4 Prozent.

Zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet

Nach Gewerkschaftsangaben sollen bundesweit bis zu 3000 Arbeitsplätze in der DB Gütersparte gestrichen werden. Vor der heutigen Aufsichtsratssitzung demonstrieren Beschäftigte von DB Cargo gegen den geplanten Stellenabbau. Allein in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat das Unternehmen der Bahn rund 1 400 Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

Klimaschutz-Fakten: Pro Tonnen-km emittiert der deutsche Schienenverkehr nur 22 Gramm CO2. Das sind fast 80 Prozent weniger als beim Lkw (94 g/Tonnen-km)

Statistik: Der Güterumschlag im öffentlichen Schienengüterverkehr in Brandenburg ist nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) vom Jahr 2013 zum Jahr 2014 um 3,9 Prozent von 34 052 Tonnen auf 32 715 Tonnen gesunken. In Deutschland insgesamt sank der Güterumschlag im öffentlichen Schiengüterverkehr um 3,0 Prozent. https://www.vdv.de/statistik-2014.pdfx?forced=true  

Quelle: Annalena Baerbock, Mitglied des Deutschen Bundestages