Sven Petke: Ich erwarte vom Innenminister, dass er ein Altanschließer-Konzept vorstellt
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Altanschließer ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Vom Innenminister gab es in all den Monaten keine Antwort, wie er mit dem Gerichtsurteil umgehen wird. Nun liegt im Innenministerium ein Gutachten vor, dass zwar den Medien aber nicht dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, zeigte sich irritiert darüber, dass die Landesregierung, der Öffentlichkeit erneut wichtige Informationen vorenthält. „Die Brandenburger wollen wissen, was in dem Gutachten steht. Wir erwarten daher vom Innenministerium eine unverzügliche Veröffentlichung des kompletten Gutachtens. Die millionenschweren Anliegen der Altanschließer taugen nicht für politische Tricksereien, wie sie die Landesregierung gerade aufführt.“
Petke kündigte an, dass der weitere Umgang der Landesregierung mit den Altanschließern, Thema in der kommenden Landtagssitzung sein wird. „Ich erwarte, dass uns der Innenminister sein Konzept vorstellt. Seit einem halben Jahr hält Schröter die betroffenen Brandenburger, die Kommunen und die Abwasserverbände in der Warteschleife. Das ist eine Frechheit und muss jetzt endlich ein Ende haben.“
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Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
