Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg wird am Landtag Brandenburg anläßlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie, dem 17. Mai 2016 im Rahmen eines Festaktes gegen 10 Uhr von der Landtagspräsidentin Britta Stark, der Sozialministerin Diana Golze, sowie dem Leiter der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg, Lars Bergmann feierlich die Regenbogenflagge gehißt. Das Parlament sowie Vertreter_innen der LSBTIQ-Organisationen im Land Brandenburg gedenken gemeinsam der Opfer von homo- und trans*phober Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung und setzen ein Zeichen für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft.
Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg unterstützen eine Debatte über die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, insbesondere in der Integrationspolitik. Zur Wahrung unserer demokratischen Werte ist es uns wichtig, immer wieder allen Menschen ins Gedächtnis zu rufen, dass unsere Gesellschaft keinen Platz für Diskriminierung und Ungleichbehandlung hat.
Der „Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie“ wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai begangen. Am 17.05.1990 hatte die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. „Der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie ist einmal mehr Anlass, sich für die Durchsetzung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes auszusprechen“, so Ina Muhß, SPD-Fraktion. „Wir stehen zur Forderung nach der Aufnahme des Begriffs `sexuelle Identität´ in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes und treten ein für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Damit wären alle noch bestehenden rechtlichen Ungleichbehandlungen auf einen Schlag beseitigt.“ Diana Bader von der Linksfraktion erklärte: „Immer noch werden Homosexuelle verfolgt, inhaftiert, sogar hingerichtet. Noch in jüngster Zeit fanden öffentliche Hinrichtungen von schwulen Jugendlichen in Saudi-Arabien und Iran statt – Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar und inakzeptabel. Homosexualität ist keine Krankheit. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie er es möchte, und jeder Tag sollte ein Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie sein.“„Gerade in den letzten Monaten hat die Abwertung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen durch vermeintlich besorgte Bürger zugenommen“, sagte Ursula Nonnemacher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jetzt ist es wichtig, Ja! zu der lesbischen und schwulen Minderheit zu sagen. Es geht um ein Ja! zu homosexuellen Jugendlichen und ein Ja! zu Regenbogenfamilien, in denen zwei Mütter oder zwei Väter ein Leben lang verbindlich Verantwortung für Kinder übernehmen. Sie alle sind willkommene Mitglieder unserer Gesellschaft.“
Für Kristy Augustin von der CDU-Fraktion steht im Mittelpunkt die Achtung aller Menschen so, wie sie geschaffen wurden. „Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden.“ Kristy Augustin setzt sich deshalb für eine Bildungs- und Kulturpolitik ein, die aufklärt und Toleranz schafft. „Ich sehe hier ganz besonderen Handlungsbedarf, vor allem mit Blick auf die Herausforderung, die vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
Lars Bergmann, Leiter der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange erklärt hierzu: „Wir freuen uns besonders darüber, daß der Brandenburger Landtag erstmals am Internationalen Tag gegen Homo- und Trans*phobie die Regenbogenflagge hissen wird und damit die Arbeit zahlreicher Aktivist_innen im Land Brandenburg, die sich täglich für den Abbau homo- und trans*feindlicher Einstellungen engagieren, wertschätzt. Zugleich gedenken wir natürlich all derer, die Opfer homosexuellenfeindlicher oder transfeindlicher Übergriffe geworden sind. Diskriminierung, Ausgrenzung und auch Gewalt gehören für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Brandenburger_innen leider auch heute noch allzuoft zum Alltag. Ob nun Verbalattacken oder körperliche Übergriffe; beides tut weh und beides ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Wir sind der Meinung, daß Homo- und Trans*phobie Phänomene sind, die in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind und wir sind weiterhin der Meinung, daß demzufolge jede_r aufgerufen ist einzugreifen und Courage zu zeigen, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität angegriffen werden. Wir als LSBTIQ-Community engagieren uns täglich dafür, daß sich Gesellschaft ändert, daß die Menschen offener und respektvoller werden. Dazu bedarf es neben Symbolen, wie der Regenbogenflagge vor dem Landtag am Internationalen Tag gegen Homo- und Trans*phobie eben auch einer kontinuierlichen politischen Auseinandersetzung in diesem Landtag sowie erheblich mehr Ressourcen für Aufklärungs-, Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit als momentan verfügbar sind. Der Landesverband AndersARTiG hat 2014 mit dem Brandenburger Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Vorschläge gemacht, wie der eklatant hohen Zahl an Diskriminierungsvorfällen und struktureller Ungleichbehandlung zu begegnen ist. Es wird Zeit, daß auch politische Verantwortungsträger_innen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen diese Vorschläge aufgreifen und gemeinsam aktiv werden gegen Homo- und Trans*phobie. Wir tragen gemeinsam Verantwortung.“
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