Golze und Dusel: Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist Menschenrecht
Am 5. Mai findet der alljährliche Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. In diesem Jahr lautet das Motto „Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“.
Sozialministerin Diana Golze sagte dazu heute in Potsdam: „Im Alltag von Menschen mit Behinderung gibt es noch immer zu viele Barrieren. Dabei geht es nicht nur um Treppen oder zu hohe Bordsteinkanten, sondern um alle Lebensbereiche. Es ist wichtig, dass die Betroffenen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf ihre Bedürfnisse aufmerksam machen und ihr Recht auf Teilhabe einfordern. Jetzt liegt der erste Entwurf des lange versprochenen Bundesteilhabegesetzes der Bundesregierung auf dem Tisch. Darauf haben Menschen mit Behinderungen seit vielen Jahren gewartet. Das Gesetz muss jetzt zügig beschlossen und umgesetzt und eine selbstbestimmte und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe endlich Realität werden.“
Der Aktionstag ist 1992 auf Initiative der Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland entstanden und findet jährlich am 5. Mai – gleichzeitig der Europatag – statt. Auch in Brandenburg werden zahlreiche Aktionen angeboten. Zum Beispiel am heutigen Dienstag im Stephanus-Stiftung Waldhaus in Bad Freienwalde und in der Landeshauptstadt Potsdam, wo vor dem Brandenburger Tor das „14. Straßenfest von und für Menschen mit und ohne Behinderung“ veranstaltet wird.
Jürgen Dusel, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, betonte: „Es war höchste Zeit, dass das Bundesteilhabegesetz jetzt endlich auf den Weg gebracht wurde. Bis zu dessen Verabschiedung müssen allerdings noch deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erfolgen. Ganz wichtig ist die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen und bei der Hilfe zur Pflege. Damit Menschen mit Behinderungen und ihre Familien nicht länger finanziell dafür gestraft werden, dass sie erhöhten Unterstützungsbedarf haben. Mir ist auch wichtig, dass endlich ein Verfahrensrecht geschaffen wird, dass für eine schnelle Klärung der Zuständigkeiten sorgt. Es braucht auch eine unabhängige Beratung von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen!“
Das Brandenburger Sozialministerium bereitet derzeit das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 vor. Von Januar bis Anfang März 2016 wurden dafür fünf Inklusions-Foren veranstaltet, zu denen der über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen, um unter dem Motto „Inklusion in Brandenburg – Gemeinsam Teilhabe gestalten“ über notwendige Veränderungen in der Behindertenpolitik zu diskutieren. Der erste Entwurf soll am 7. Juli in Frankfurt (Oder) vorgestellt werden. Das überarbeitete Maßnahmenpaket soll bis Ende 2016 vom Kabinett beschlossen werden.
Weiterhin haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, ihre Forderungen, Ideen und Anregungen für die künftige Behindertenpolitik per E-Mail ([email protected]) an das Sozialministerium zu senden.
In Brandenburg leben etwa 490.000 Menschen mit Behinderungen. Davon sind über 333.000 schwerbehindert.
Seit 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention werden erstmals die Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag konkretisiert. Danach wird Behinderung nicht länger vor allem unter medizinischen und sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern als Menschenrechtsthema anerkannt. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, die Ziele der UN-Konvention umzusetzen.
Foto: BILDHAUS Karoline Wolf
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg
