Arbeitsministerin Golze: Mehr Solidarität in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt
Zum traditionellen Tag der Arbeit sagte Arbeitsministerin Diana Golze Freitag in Potsdam: „Die Gesellschaft darf nicht gespalten werden. Wir brauchen Solidarität zwischen allen Menschen in unserem Land, egal ob beschäftigt, arbeitslos oder Rentner, egal ob einheimisch oder Flüchtling. Auf dem Arbeitsmarkt muss Gute Arbeit für alle gelten. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Zeitdruck und Überlastungen scheinen in der heutigen Arbeitswelt fast zur Normalität zu gehören. Damit dürfen wir uns nicht abfinden! Flüchtlinge, die arbeiten und für ihr Leben selbst aufkommen wollen, müssen wir stärker unterstützen. Integration und gerechte Löhne, die Eingrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Bekämpfung der Altersarmut sind die aktuellen Herausforderungen der Arbeitspolitik.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den diesjährigen Tag der Arbeit unter das Motto „Zeit für mehr Solidarität“ gestellt. Auch in Brandenburg finden dazu landesweit Veranstaltungen statt. Arbeitsministerin Diana Golze wird am Sonntag in Teltow und in Luckenwalde an 1. Mai-Kundgebungen teilnehmen.
Golze betonte: „Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich in Deutschland immer weiter. Während die Reichen immer reicher werden, müssen sich die vielen tausenden Beschäftigen, die nur den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen, Sorgen machen, ob sie im Alter von ihrer Rente leben können. Altersarmut ist kein fernes Zukunftsproblem, sondern schon heute für viele Menschen gerade in Ostdeutschland traurige Realität. Wir brauchen angemessene Lohnerhöhungen, höhere Tarifbindung und ein Rentenniveau, das dazu beiträgt, Altersarmut zu vermeiden. Dafür müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Und dafür brauchen wir starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften. Arbeiten bis zum Umfallen darf nicht die Antwort auf die sozialpolitischen Fragen sein.“
Zur Forderung von CDU und Arbeitgebern, beim Mindestlohn Ausnahmen für Flüchtlinge zuzulassen, erklärte Golze: „Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Menschen! Beim Mindestlohn darf es keine weiteren Ausnahmen geben! Diese Forderung von CDU und Arbeitgebern dient keinesfalls der Integration von Flüchtlingen – diese Behauptung ist absurd – sondern soll lediglich die Schlupflöcher im Mindestlohngesetz vergrößern. Jeder Mensch hat ein Recht auf faire Bezahlung und auf gute Arbeitsbedingungen. In dieser Situation dürfen Langzeitarbeitslose, Menschen in prekärer Beschäftigung und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen einen starken sozialen Zusammenhalt. Es ist Zeit für eine Politik der Solidarität. Ich appelliere an die soziale Verantwortung der Unternehmen, die Situation der Schwachen nicht auszunutzen.“
Weitere Informationen zum Tag der Arbeit unter www.dgb.de/1-mai-2016
Fotos: BILDHAUS Karoline Wolf
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg
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