Der Strukturwandel in der Lausitz erfordert nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine „Politik mit Augenmaß und menschlichem Antlitz“. Das gelte nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene, da dort wesentliche Rahmenbedingungen gesetzt werden, sagte Woidke am Mittwoch auf der 4. Betriebsrätekonferenz des Innovationsforums Energiewende in Berlin. Er lobte zugleich die Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH: „Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Impulse für den Strukturwandel müssen aus der Region kommen. Die Landesregierung wird diesen Prozess aktiv unterstützen und sich dabei eng mit Sachsen abstimmen.“
Woidke äußerte sich überzeugt, dass der Industriestandort Deutschland mittelfristig nicht auf die Braunkohleverstromung verzichten kann. In diesem Kontext forderte er von der „gesamten Bundesregierung ein deutliches, auch öffentliches Bekenntnis zur Braunkohleverstromung in Deutschland so lange, bis die erneuerbaren Energien eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten können“.
Die Bundesregierung müsse auch den strukturellen Anpassungsprozess in der Lausitz stärker unterstützen. Die dafür bislang in den Bundeshaushalt eingestellten jährlichen vier Millionen Euro für alle fünf Braunkohleländer zusammen könnten „nur ein Anfang“ sein.
Der Verkaufsprozess der Vattenfall-Braunkohlesparte müsse nicht nur durch Brandenburg und Sachsen, sondern auch durch die Bundesregierung verantwortungsvoll politisch begleitet werden, sagte Woidke. Die Entscheidung von Vattenfall zum Verkauf an den Energiekonzern EPH nannte er „eine gute Nachricht für die ganze Lausitz, weil vom Bergbau auch viele Dienstleister und Zulieferer abhängen. Die Landesregierung wird zeitnah das Gespräch mit dem neuen Eigentümer suchen.“
Woidke resümierte, in Sachen Lausitz wisse er sich in vielen Punkten mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich einig: „Die Zukunft der Lausitz liegt uns beiden am Herzen!“
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Quelle: Staatskanzlei Brandenburg
