Unterlagen an Landtag unvollständig
Am Dienstag hat die Landesregierung den Bürgerdialog zum Leitbildentwurf für die Kreisreform einseitig für abgeschlossen erklärt. Ein Vorgehen, das bei den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte, aber auch bei vielen Bürgern und Verbänden auf Unverständnis und Kritik stößt.
Aus Sicht der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus stellt das dem Landtag zugeleitete Papier nach einer ersten Durchsicht keine belastbare Entscheidungsgrundlage für die Parlamentarier dar. Unter anderem sind die übersandten Stellungnahmen und Beschlüsse aus Städten, Landkreisen und Verbänden unvollständig.
Dies erschwert eine qualifizierte Entscheidungsfindung für die Abgeordneten.
„Statt einen grundlegend überarbeiteten Leitbildentwurf vorzulegen, der die vielen guten Argumente der Bürger, Städte, Landkreise und Verbände aufgreift und endlich belastbare Argumente und Fakten zur Kreisgebietsreform liefert, hinterlässt die Landesregierung nur weitere Nebelschwaden, durch die sich die Abgeordneten nun navigieren und den Weg hin zu einer langfristig tragfähigen Verwaltungsstrukturreform finden sollen. Mit ihrem unausgegorenen Leitbildentwurf hat die Landesregierung eine Baustelle aufgerissen, die der Landtag nun flicken soll. Die Landtagsabgeordneten müssen sich kritisch fragen lassen, ob sie sich vor diesen politischen Karren spannen lassen wollen”, kritisieren die drei Stadtoberhäupter Dr. Dietlind Tiemann (Brandenburg an der Havel), Dr. Martin Wilke (Frankfurt (Oder)) und Holger Kelch (Cottbus).
„Wir hatten und haben die klare Erwartung, dass sich unsere Argumente in einem überarbeiteten Leitbildentwurf der Landesregierung widerspiegeln, bevor dies an den Landtag gegebenen wird. Nichts dergleichen ist geschehen.
Der geplanten Reform fehlt es nach wie vor an einem soliden Fundament und politischem Weitblick. Der als ergebnisoffen angelegte Meinungsbildungsprozess stellt sich im Nachhinein als eine einzige Farce dar, an deren Ende alles so bleiben soll wie von der Landesregierung von Beginn an vorgesehen. Für die politische Kultur im Land ist dies ein verheerendes Zeichen.”
Quelle: Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus
