Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, HEIDE SCHINOWSKY, sieht die Anfang April 2016 gegründete Innovationsregion Lausitz (IRL) GmbH grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Der Geschäftsführer der IRL und ehemalige Leiter Energiewirtschaft bei der Vattenfall Europe Generation AG, Dr. Hans Rüdiger Lange, erklärte am Dienstag bei der Vorstellung der ersten Arbeitsschritte des Unternehmens in Cottbus, dass man sich ehrlich machen müsse: Der Kohleausstieg und der Strukturwandel seien bereits in vollem Gange. Die IRL wolle zunächst mit dem Top 40 Zulieferern von Vattenfall ins Gespräch kommen und Alternativen für ihre Geschäftszweige erörtern, berichte Lange.
„Prinzipiell ist die Innovationsregion Lausitz damit auf dem richtigen Weg. Für Vorschusslorbeeren ist es aber zu früh“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. „Dass die Braunkohleverstromung ein Auslaufmodell ist, hat man bei der IRL klar erkannt, und das ist gut so. Eine Erkenntnis, die im politischen Potsdam allerdings so noch nicht bei allen angekommen zu sein scheint. Die Landesregierung könnte für die Akteure in der Region endlich Planungssicherheit schaffen, indem auf neue Tagebaue verzichtet wird“.
Die Innovationsregion Lausitz GmbH versteht sich vor allem als Vernetzer und Impulsgeber für die regionale Wirtschaft. Politik habe allenfalls einen beratenden Charakter, hieß es in Cottbus. „Die Fokussierung auf Wirtschaftsunternehmen kann nur ein Teil der Lösung sein“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. Im Gegensatz zum Rheinischen Revier, wo Kommunen und Wirtschaft aktiv zusammen am Strukturwandel arbeiten, verzichte man in der Lausitz auf die aktive Einbindung der kommunalen Ebene und der Zivilgesellschaft. Dies könnte zum Beispiel in einem Aufsichtsrat geschehen. Die IRL GmbH besitzt jedoch nur einen Beirat, der gesellschaftsrechtlich deutlich weniger Einfluss hat als ein Aufsichtsrat. „Wir sehen daher die Gefahr, dass in der Lausitz auch weiterhin jeder sein eigenes Süppchen kocht. Die Einbindung der Stadt Cottbus und der betroffenen Landkreise in einen solchen Aufsichtsrat hätte die für die anstehenden Aufgaben unbedingt erforderliche Verbindlichkeit.“
Quelle & Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion im Brandenburger Landtag
