Axel Graf Bülow: „Ministerpräsident Woidke sollte vermitteln statt zu spalten“ Die Freien Demokraten in Brandenburg kritisieren das Osterinterview von Ministerpräsident Woidke als „Spaltungsinterview“ scharf. Trotz des erbitterten Widerstands kündigte der Ministerpräsident gegenüber der Lausitzer Rundschau an, die Kreisgebietsreform gegen den Willen von Bürgern und Kommunen weiter mit aller Härte durchdrücken zu wollen. „Herr Woidke treibt einen Keil zwischen die Kommunen, wenn er versucht, diese gegeneinander aufzuwiegeln“, so der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Der Verweis auf die hohe Verschuldung der kreisfreien Städte sei auch und zuerst Schuld des Landes Brandenburg. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, diese aber nicht auskömmlich finanziert werden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so Graf Bülow. Die Behauptung, ohne Fusion würden diese Städte nur weitere Schulden anhäufen, sei eine Anmaßung.
Die Freien Demokraten hatten auf ihrem jüngsten Parteitag vor einer Woche die Bildung einer Volksinitiative gegen die geplante Zwangsreform beschlossen. Dazu will die FDP weitere Partner und Initiativen ins Boot holen. „Eine Reform gegen den Willen der Bürger ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt, es geht nur gemeinsam mit den Menschen und auch erst, nachdem die Hausaufgaben der Funktionalreform erledigt sind“, begründet Graf Bülow den Vorstoß.
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Quelle & Foto: FDP
