Mit dem derzeit viel diskutierten Kommunalabgabengesetz (KAG) wird sich auch die Enquete-Kommission “Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels” beschäftigen. Dafür hat sich dessen Vorsitzender, der Lausitzer Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick, eingesetzt.
„Wir müssen uns mit dem bestehenden KAG beschäftigen und Vor- und Nachteile mit dem Blick in die Zukunft diskutieren“, begründet Wolfgang Roick sein Engagement zu dem Thema.
„Das KAG ist in meinen Augen in der gegenwärtigen Form kritikwürdig. Eine zukunftsfähige und gerechte Lösung für die Bürger wäre eine Art Grundsteuer B für Straßenbaumaßnahmen, die von allen Grundstückseigentümern erhoben wird. Zudem muss es dann eine gerechte Lösung für alle die geben, die schon viel Geld für Straßenausbaumaßnahmen gezahlt haben. Außerdem muss sichergestellt werden, dass das Geld bei den Kommunen bleibt und nicht als Umlage zu den Landkreisen fließt“, erläutert der Landtagsabgeordnete seine Vorstellungen.
„So könnte jeder Grundstückseigentümer jedes Jahr einen kleinen Beitrag leisten. Die zu zahlenden Gebühren wären wahrscheinlich geringer als die jetzige direkte Umlage und es würden sich viele Einwohner an der Verschönerung ihrer Orte beteiligen“, zählt Wolfgang Roick auf.
Das KAG wurde als Thema in die sogenannte Berichterstattungsgruppe eins aufgenommen, in der es um Planungsrecht und Siedlungsstrukturentwicklung geht. Jede der insgesamt sechs Berichterstattungsgruppen ist für ein Themenfeld zuständig. Sie bereiten die Themen für die Kommission vor, schlagen die zu bearbeitenden Fragestellungen und das weitere Verfahren vor.
Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission tagt am 18. März erstmals nicht im Potsdamer Landtag, sondern im uckermärkischen Pinnow. Das Themengebiet regionale Wertschöpfung und Beschäftigung steht dabei auf der Tagesordnung.
Quelle: PR-Kompass
