„Rechte Gewalt bedroht unsere offene Gesellschaft“

Justizminister Markov fordert im Vorfeld des Justizgipfels gemeinsames und entschlossenes Vorgehen gegen rechte Straftäter

Im Vorfeld des von Bundejustizminister Heiko Maas einberufenen Justizgipfels gegen rechte Gewalt hat Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ein klares gemeinsames Signal des Bundes und der Länder gegen jede Form des Rassismus und der Intoleranz gefordert: „Die gemeinsamen Anstrengungen von allen Ländern mit dem Bund, nach Möglichkeiten einer verbesserten Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten zu suchen, halte ich für ein wichtiges Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir entschlossen gegen rechte Straftaten vorgehen werden. Als Vertreter der Justiz weiß ich aber natürlich auch, dass der Kampf gegen radikale Hetze und fremdenfeindliche Gewalt nicht allein mit juristischen Mitteln zu gewinnen ist. Wir alle sind hier gefordert, uns klar zu positionieren. Dennoch werden wir deutlich machen, dass unser Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit gegen die Täterinnen und Täter vorgehen wird“, sagte Markov.

Er begrüßte ausdrücklich die Initiative des Bundesjustizministers zu dem Gipfel und lobte dessen klare Ausrichtung: „Jede Form der extremistischen Gewalt muss entschlossen bekämpft werden. Aber angesichts der aktuellen Lage sehe ich es als vordringliche Aufgabe an, rechten Straftaten entgegenzutreten. Wir sehen uns hier einer äußerst besorgniserregenden Entwicklung gegenüber. Es gibt einen dramatischen Anstieg der Gewalt, mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden im Jahr 2015 registriert und schwere Verletzungen oder gar Tote wurden dabei in Kauf genommen. Erst vergangenen Sonntag wurde eine Rohrbombe vor einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft gezündet, das hat schon eine ganz neue Qualität und erinnert mich mit Schrecken an den Fremdenhass Anfang der 90er-Jahre, von dem wir dachten, dass wir ihn längst überwunden hätten. Die Gewalt von rechts bedroht unsere Grundwerte und unsere darauf basierende offene Gesellschaft. Deshalb bedarf sie unserer besonderen Aufmerksamkeit und die Sicherheitsbehörden werden dabei dennoch nicht Gefahr laufen, andere Formen des Extremismus aus dem Blick zu verlieren, wie in diesem Zusammenhang von manchen befürchtet wird.“

Neben den gewalttätigen Übergriffen und den verübten Brandanschlägen zeigte sich Justizminister Markov insbesondere besorgt wegen des zur Zeit herrschenden Klimas des Hasses und der Hetze im Internet und in den sozialen Netzwerken: „Dieses Klima kann den Boden für fremdenfeindliche und rassistische Gewalttaten bereiten, so dass wir uns dem entschieden entgegen stellen müssen.“ Brandenburg habe sich deshalb dem jüngst vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angeschlossen, mit dem die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auch bei Handlungen im Ausland ermöglicht werden soll. Die hier derzeit bestehende Strafbarkeitslücke müsse geschlossen werden, damit es rechtsextremistischen Straftätern künftig nicht mehr möglich ist, ungestraft aus dem Ausland entsprechende Propaganda zu verbreiten. Im Austausch mit dem Bund und den anderen Ländern müsse man zudem neue Strategien entwickeln, um effektiv gegen Online-Hetze vorgehen zu können.

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