Der Lausitzer CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben berichtet, dass das Verfahren zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster und Ihrer Zuflüsse kurz vor dem Abschluss steht. Die Prüfung der zahlreichen Stellungnahmen, die im Rahmen des Beteiligungs- und Auslegungsverfahren durch die betroffenen Kommunen und Grundstückseigentümer vorgebracht wurden, konnte abgeschlossen werden. Laut Auskunft des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft wird das Überschwemmungsgebiet in seiner ursprünglichen Planung festgeschrieben. Die entsprechenden Karten werden demnächst bei den zuständigen unteren Wasserbehörden in den Landkreisverwaltungen zur Einsichtnahme bereitliegen oder auch auf den Internetseiten des Ministeriums abrufbar sein.
In den geplanten Überschwemmungsgebieten gelten besondere Schutzvorschriften und grundlegende Einschränkungen, damit in etwaigen Hochwassergefahrensituationen die negativen Auswirkungen minimiert werden können. Grundeigentümer und Unternehmen können insbesondere vom Verbot der Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen betroffen sein, Landwirte vom Verbot der Umwandlung von Grünland in Ackerland. Kommunen und Ämter sind besonders vom Verbot der Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch betroffen. „In unserer Region, in unseren Gemeinden wurde in den zurückliegenden Jahren viel geschaffen, oft mit der Unterstützung des Landes Brandenburg. Jetzt stellen die neuen Vorschriften aber eine Gefahr für Unternehmer, Privatpersonen und Kommunen dar. Wir brauchen einen besseren Hochwasserschutz statt weitreichender Nutzungsverbote“, kritisiert Senftleben.
Das Land Brandenburg versichert nach der Durchführung gezielter Hochwasserschutz-maßnahmen die Ausdehnung des Festsetzungsgebietes anzupassen. So sollen schnellstmöglich u.a. in Ortrand die Deiche und Ufermauern der Pulsnitz aber auch die Deichanlagen der Schwarzen Elster im Bereich der Elsterstädte erneuert werden. Zudem wird das Lausitzer Seenland zur Hochwasserrückhaltung zwischen Hoyerswerda und Senftenberg und die Deichrückverlegung der Schwarzen Elster zwischen Ruhland, Schwarzheide, Lauchhammer und Herzberg in Betracht gezogen. „Doch all diese Vorhaben befinden sich noch immer im Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das dauert alles zu lange“, unterstreicht Ingo Senftleben.
Quelle & Foto: Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben (CDU)
