BVB / FREIE WÄHLER rät allen Betroffenen zur Rückforderung der Alt- und Neuanschließerbeiträge: 3-Monatsfrist läuft am 17. März aus – BVB / FREIE WÄHLER startet Aufklärungskampagne im Land
BVB / FREIE WÄHLER weist den Versuch von Innenminister Schröter zurück, die Bürger an der Geltendmachung ihres Rechts zur Rückforderung der Alt- und Neuanschließerbeiträge zu behindern.
Unerträglich sind die Ausführrung des Innenministers, wonach man doch zunächst warten solle, damit das Urteil geprüft werden könne. Dahinter verbirgt sich nur der Versuch, die Menschen über den 17. März 2016 hinaus zu vertrösten.
Denn: Gemäß § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz können auch jene Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt haben unter Berufung auf die geänderte Rechtslage ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei der Behörde verlangen. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Anwendung des KAG geändert, sodass auf dieser Grundlage Rückerstattungsansprüche auch für bestandskräftige Bescheide entstehen können.
Dafür gilt aber eine Frist von 3 Monaten ab Kenntnis der Änderung der Rechtslage. Wenn man unterstellt, dass die Kenntnis im Moment der Beschlussveröffentlichung erfolgte (17.12.2015), läuft die Frist für die Bürger am 17.03.2016 ab.
Das ist auch der Grund, warum Schröter jetzt scheinheilig zur Ruhe rät. Sein Gerede von “keine voreilige Schlüsse ziehen”, dient erkennbar und ausschließlich dem einen Zweck, sich über den 17. März zu retten, um so einen großen Teil des “Problems” loszuwerden.
Das werden wir zu verhindern wissen. BVB / FREIE WÄHLER startet eine massive Aufklärungskampagne im gesamten Land, um den Bürgern ihre Rechte zu vermitteln. Hierzu werden wir im Laufe der Woche einen Musterantrag veröffentlichen, Zeitungsanzeigen schalten und auch Infobroschüren verteilen.
Quelle: Péter Vida, MdL, BVB / FREIE WÄHLER
