Verbraucherminister Markov fordert zum Safer Internet Day intensive Begleitung des neuen Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA
Zum Safer Internet Day hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die Bedeutung rechtssicherer und verbraucherfreundlicher Regelungen zum grenzüberschreitenden Datenaustausch betont und die EU-Kommission aufgefordert, das neue Datenschutzabkommen „EU-US-Privacy Shield“ mit den USA auf mögliche Schwachstellen prüfen zu lassen: „Es ist zu begrüßen, dass nach dem Safe Harbor-Urteil schnell Konsequenzen gezogen wurden. Doch nun muss die neue Vereinbarung unverzüglich von der Artikel 29-Gruppe, also den Europäischen Datenschutzbeauftragten, und auch von den Mitgliedsstaaten umfassend geprüft werden. Es ist völlig offen, ob die Neuregelung die Bedenken des Europäischen Gerichtshofes tatsächlich beseitigen kann. Anstatt über Inhalte diskutieren zu können, müssen wir uns bisher mit einem Namen und einem Logo begnügen. Wir müssen vorsichtig sein, dass sich hier nicht nur der Name ändert und uns so alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird“, sagte Markov. Das Safe Harbor-Abkommen sollte es Unternehmen ermöglichen, personenbezogene Daten aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln. Diese Entscheidung war jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt worden. Anfang Februar gab die Europäische Kommission bekannt, sie habe sich mit der amerikanischen Regierung auf eine Nachfolgeregelung geeinigt, die den Namen „EU-US Privacy Shield“ trägt.
Der Safer Internet Day steht dieses Jahr unter dem Motto „Play your part for a better internet“ und alle Nutzerinnen und Nutzer seien laut Markov aufgerufen aufmerksam zu verfolgen, was in Zukunft mit ihren Daten passiere. Das aktuelle intransparente Vorgehen trage dabei nicht gerade zur Vertrauensförderung bei. Man brauche verlässliche Regeln für die Wirtschaft, die jedoch nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes gingen, so Markov weiter.
In Deutschland steht der Tag unter dem Motto „Extrem im Netz“. Dabei geht es nicht nur um die Verbreitung von extremer Gewalt und von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Onlineaktivitäten. Auch Phänomen wie Cybermobbing nehmen zum Teil extreme Ausmaße an. Doch gerade im Zuge der aktuellen Flüchtlingsdiskussion sinke die Hemmschwelle extremistische Inhalte zu verbreiten, sagte Markov. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas zu einem Gipfel gegen rechte Gewalt und die Ankündigung von Generalbundesanwalt Peter Frank, entschlossen gegen rechtsextreme Straftäter vorzugehen.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg informiert am Aktionstag mit zahlreichen Aktivitäten über Themen aus der digitalen Welt. Weitere Informationen unter www.vzb.de
Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
