Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg erklären das aktuelle Schreiben
Derzeit erhalten viele Berliner und Brandenburger Verbraucher Post von Tele Columbus oder PrimaCom Berlin. Unter dem Betreff „Einführung neues Produktportfolio“ wird angekündigt, dass der aktuelle Internetvertrag der Kunden zu März auf einen neuen Tarifumgestellt wird, der im Einzelfall zwischen 24,99 € und 44,99 € kostet und laut Auskunft des Anbieters mit einer Steigerung der Bandbreite einhergehen soll. Nach Ansicht der Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg ist diese Umstellung jedoch unzulässig.
„Mit diesem Vorgehen umgehen die Anbieter ihre Pflicht, die Zustimmung der Verbraucher einzuholen“, so Jana Brockfeld, Juristin der Verbraucherzentrale Berlin. In den vorliegenden Fällen sollen sich Preis und Leistung ändern, ohne dass sich die Kunden hierzu ausdrücklich äußern. Statt die Zustimmung der Verbraucher einzuholen, weisen die Unternehmen ihre Kunden nur darauf hin, dass sie der Umstellung innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen können. „Hier wird das Zivilrecht einfach mal auf den Kopf gestellt“, so Michèle Scherer, Juristin der Verbraucherzentrale Brandenburg.
Das Vorgehen der beiden Anbieter sorgt auch deshalb für Kopfschütteln bei den Verbraucherschützern, weil die Verbraucherzentrale Berlin bereits im vergangenen Jahr Tele Columbus gerichtlich abgemahnt hatte – ebenfalls wegen einer automatischen Tarifumstellung. Am 8. Juni wird das Landgericht Berlin über die Unterlassungsklage verhandeln. „Nach der neuerlichen Tarifumstellung hat die Verbraucherzentrale Berlin Tele Columbus nun ein zweites Mal und nun auch PrimaCom abgemahnt“, so Brockfeld.
„Wer die Tarifänderung nicht möchte und auf Nummer sicher gehen möchte, sollte dennoch widersprechen. Dazu reicht ein kurzes Schreiben an die Unternehmen, am besten per Einwurfeinschreiben“, erklärt Scherer.
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Quelle: Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
