Die Pläne des Bundesumweltministeriums zu einem Kohleausstiegsgesetz sollen nach Presseberichten auf einem Gutachten des Berliner Politikberatungsinstituts Agora-Energiewende aufbauen. Hierzu erklärt der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze:
Wenn die Bundesumweltministerin morgen ihre Pläne für ein Ausstiegsgesetz aus der Braunkohleverstromung vorstellt, macht sie sich indirekt zur Erfüllungsgehilfin des grünen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake. Dieser war vor seinem Wechsel zum SPD-Wirtschaftsminister nämlich der Direktor von Agora Energiewende, das am Montag einen 11-Punkte-Plan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2040 veröffentlicht hat. Auf eben diesem Gutachten will das Bundesumweltministerium nun seine Pläne zum Kohleausstieg aufbauen.
Fakt ist:
- Wenn wir den Weg einer Dekarbonisierung beschreiten wollen, darf nicht allein die Braunkohleverstromung betrachtet werden. Auch bei der Förderung, beim Transport und der Nutzung von Steinkohle, Erdgas und Erdöl entstehen klimaschädliche Treibhausgase, deren Menge bisher nicht komplett betrachtet wird.
- Der jetzige Vorstoß von Ministerin Hendricks ist nicht Inhalt des Koalitionsvertrages und wird von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
- Wir haben erst im vergangenen Jahr nach einem intensiven Diskussionsprozess einen Fahrplan zur künftigen Verstromung von Braunkohle in unserem Land verabschiedet und damit allen Beteiligten Planungssicherheit gegeben.
- Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im deutschen Alleingang ist kein Beitrag zum Klimaschutz, da die Abschaltung deutscher Braunkohlekraftwerke die Emissionen lediglich ins Ausland verlagert.
- Die Pläne von Agora Energiewende lassen wesentliche Fragen offen, beispielsweise wie künftig die Abdeckung des Strombedarfs ohne Kernenergie und Kohleverstromung angesichts fehlender Speichertechnologien gesichert werden soll oder wie die geplanten Ausgleichszahlungen für den Strukturwandel in den Braunkohlebergbauregionen finanziert werden sollen.
Im Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass das Bundesumweltministerium an einem überflüssigen Konzept arbeitet, das auf unausgegorenen Annahmen beruht und wesentliche Fragen der Energie- und Klimapolitik unbeantwortet lässt.
Foto: Wiki CC 3.0 Laurence Chaperon
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
