BDK fordert deutlich höheren Personalansatz bei der Polizei in Brandenburg

Durch die Kripo-Gewerkschaft BDK wird ein deutlich höherer Personalansatz bei der Brandenburgischen Polizei gesehen, als dies der vorliegende Evaluierungsbericht mit knapp 1.300 Polizeivollzugsbeamte für das Jahr 2020 vorsieht. Am Rande der heutigen Innenausschusssitzung in Potsdam sagte Riccardo Nemitz (42), Landesvorsitzender das BDK in Brandenburg: „Das Ergebnis des Evaluierungsberichtes im Juli diesen Jahres stellte noch einen Kompromiss des fachlich Machbaren an der Unterkante dar. Nun sind neue Aufgaben im Zusammenhang mit der ‚Flüchtlingswelle‘ sowie die terroristische Bedrohung für die Polizei im Land dazugekommen, welche dauerhaft zusätzliches Personal erfordern!“

Das Ergebnis aus dem Evaluierungsbericht liegt seit dem 21. Juli diesen Jahres auf dem Tisch. In diesem wird ein Personalbedarf von 1.216 zur ursprünglichen Zielzahl von 7.000 Polizeivollzugsbeamten für Brandenburg im Jahr 2020 festgeschrieben. Für den künftigen Flughafen BER sind weitere 80 Beamte vorgesehen. Die Berechnung für diese Größe erfolgte zu einem Zeitpunkt, ohne den aktuellen Aufgabenzuwachs für die Polizei. Bereits mit der Evaluierung wurden in nahezu allen Bereichen der Polizei – insbesondere auch der Kriminalpolizei Defizite aufgezeigt und der Personalzuwachs errechnet. Die Bewältigung der neuen Aufgaben gehen zu Lasten anderer Aufgaben. Allein für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften werden täglich 300 Beamte benötigt. Dabei ist noch nicht der Aufgabenzuwachs, der durch Ermittlungen der Kriminalpolizei verbunden ist, betrachtet. „Es ist derzeit sehr schwierig, eine konkrete Zahl für den Bedarf der Kripo an Personal zu berechnen. Die Kripo braucht dabei einen adäquaten Personalzuwachs von mindestens 300 weiteren Stellen. Das stellt einen Gesamtbedarf für die Polizei von ca. 8.900 Beamte dar!“ so Nemitz.

Bei der Diskussion um „mehr Polizei“ ist jedoch immer auch zu bedenken, dass der Personalabbau durch die laufenden Pensionierungen auch in den nächsten zwei Jahren weitergeht. Eine kurzfristige Trendwende ist damit ohnehin illusorisch. Umso wichtiger ist jetzt ein strategische Weichenstellung unter Beachtung der aktuellen sicherheitspolitischen Gegebenheiten

Positiv nimmt der BDK die Äußerung von Minister Schröter auf, der sich für eine Stärkung bei der Ausbildung aussprach und in diesem Zusammenhang von „Y-Ausbildung“ sprach. Hier wird der BDK die Entwicklung aufmerksam verfolgen und Innenminister sowie Landesregierung an ihren Taten messen.

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