Brandenburg im Jahr 2016 Gastgeber der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder

Zum Jahreswechsel übernimmt Brandenburg Vorsitz über Fachkonferenz

Mit der symbolischen Übergabe der Konferenzakten steht für Brandenburg der Vorsitz der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unmittelbar bevor. Turnusgemäß wird am 1. Januar 2016 der Vorsitz übernommen.

Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny übernahm von Ministerialdirektorin Inken Gallner, Amtschefin des Baden-Württembergischen Justizministeriums, die Dokumente und freut sich auf den bevorstehenden Vorsitz des Landes bei der anstehenden Fachministerkonferenz: „Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für Brandenburg und für die Brandenburger Justiz von eminenter Bedeutung. Nach 16 Jahren haben wir wieder die Möglichkeit, uns als gute Gastgeber für spannende rechtspolitische Diskussionen zu präsentieren. Mein herzlicher Dank gilt dem Land Baden-Württemberg und stellvertretend für alle Herrn Minister Rainer Stickelberger sowie Frau Ministerialdirektorin Inken Gallner für die großartige Organisation der diesjährigen Konferenz und vor allem für die Möglichkeit, ihnen dabei immer wieder über die Schulter schauen zu dürfen“, sagte er.

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Ministerialdirektorin Inken Gallner dankte Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny für den freundlichen Empfang. „Für das anstehende Vorsitzjahr wünsche ich Ihnen und Herrn Minister Dr. Helmuth Markov viel Freude und großen Erfolg. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Ihrem schönen Bundesland ganz hervorragende Tagungen mit hochspannenden Themen erleben werden“, sagte Inken Gallner und überbrachte auch von Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger die besten Grüße und Wünsche.

Hintergrund

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, kurz Justizministerkonferenz (JuMiKo), dient dazu, justiz- und rechtspolitische Vorhaben der Bundesländer zu koordinieren und abzustimmen. Durch die Beschlüsse der Justizministerkonferenz geben die Länder der rechtspolitischen Entwicklung wichtige Impulse. Sie ist eine ständige Einrichtung, an der die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer mitwirken. Unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz tagt die Justizministerkonferenz zweimal im Jahr. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich zwischen den Bundesländern.

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