Klare Zuständigkeiten mit zweistufiger Struktur
Die Brandenburger Schulaufsicht und die Lehrerbildung werden neu strukturiert. Die dafür notwendigen schulgesetzlichen Änderungen wurden heute in den Landtag eingebracht. Kernpunkt ist die Stärkung der bisherigen vier Regionalstellen des Landesschulamtes. Sie sollen zukünftig als staatliche Schulämter und damit als eigenständige untere Landesbehörden mit klaren Zuständigkeitsbereichen agieren können. Die Aufgaben des bisherigen Hauptsitzes des Landesschulamtes mit Sitz in Potsdam werden auf das Bildungsministerium und die künftigen vier staatlichen Schulämter übertragen.
Das „Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden“ wurde von Innenminister Karl-Heinz Schröter in den Landtag eingebracht. Das Gesetz umfasst ressortübergreifend mehrere Strukturänderungen in der Landesverwaltung. Die Neustrukturierung der Schulaufsicht stellt hierbei einen wichtigen Teilaspekt dar.
Bildungsminister Günter Baaske verspricht sich von der Neujustierung der Schulaufsicht eine unmittelbare effiziente Zusammenarbeit der Schulbehörden vor Ort und mit dem Bildungsministerium.
Baaske: „Mit der Bildung von vier staatlichen Schulämtern schaffen wir eine klare zweistufige Behördenstruktur.“ Die Aufgaben der staatlichen Schulämter werden an den Standorten der bisherigen Regionalstellen des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung (LSA) in Brandenburg a.d.H., Cottbus, Frankfurt (O.) und Neuruppin wahrgenommen. Damit bleiben die unmittelbaren Vollzugsaufgaben vor Ort unverändert.
Baaske: „Im Vergleich zu den bisherigen Regionalstellen des Landesschulamtes werden die staatlichen Schulämter in ihrer Aufgabenwahrnehmung gestärkt. Damit verkürzen sich so die Entscheidungs- und Informationswege.“ Eine dezentrale Aufgabenwahrnehmung ermögliche auch eine bessere Koordination des schulaufsichtlichen Handelns vor Ort.
Die Strukturveränderung betrifft auch die durch den Hauptsitz des Landesschulamtes wahrgenommenen Aufgaben im Rahmen der Lehrerbildung. Hier erfolgten insbesondere die Organisation und Durchführung des Vorbereitungsdienstes sowie die Anerkennung, Zuordnung und die Erteilung von Genehmigungen. Diese Aufgaben sollen künftig beim Ministerium konzentriert wahrgenommen werden. Die Studienseminare in Potsdam, Bernau und Cottbus bleiben erhalten, werden jedoch dem Ministerium direkt zugeordnet.
Auch der für alle Planungsprozesse und die Information der Öffentlichkeit zentrale Bereich von Datenmanagement und Statistik wird im Ministerium zusammengefasst. Bisher erfolgte dies auf verschiedenen Ebenen.
Baaske: „Meine Erfahrungen haben gezeigt, dass die bisherige Struktur des Landesschulamtes mit einem Hauptsitz und vier Regionalstellen teilweise zu Doppelstrukturen sowie längeren Verwaltungswegen geführt hat. Im Interesse von ´Guter Bildung` ist die neue Struktur erforderlich.“
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
