Außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliches Handeln

CDU Spree-Neiße fordert Verschiebung der Kreisgebietsreform!

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes, der CDU-Kreistagsfraktion und die CDU-Bürgermeister im Spree-Neiße-Kreis zur traditionellen Herbstklausur im Waldhotel Roggosen. Die wichtigsten Themen der Beratung waren die Situation im Landkreis bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und die geplante Kreisgebietsreform.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine sinnvolle Gebietsreform nur umgesetzt werden kann, wenn klar ist, wer welche Aufgaben erfüllt und wie diese auskömmlich finanziert werden. Davon ist bislang noch keine Rede. Auch die Regionalkonferenzen der Minister Schröter und Görke haben außer großer Verunsicherung und der Erkenntnis, dass die Zustimmung in der Bevölkerung sehr gering ist, wenig erbracht. Zeitgleich stehen die Bevölkerung und die Kommunalverwaltungen vor der enormen Herausforderung, den aktuellen Flüchtlingsstrom menschlich und organisatorisch zu bewältigen. In dieser Situation eine Kreisgebietsreform anzustreben, für die momentan weder Zeit, noch Geld, noch die notwendige Sorgfalt aufgewendet werden kann, ist verantwortungslos.

Deshalb fordern die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion sowie die anwesenden Bürgermeister eine Aussetzung der Kreisgebietsreform und eine stärkere Unterstützung seitens der Landesregierung bei der Bewältigung der derzeitigen Aufgaben.

Ein weiteres Thema der Klausurtagung war die künftige Nutzung des Cottbuser Ostsees. Die Teilnehmer unterstützen die Stellungnahme der Verwaltung und des Kreistages, die die Nutzung des Sees als Wasserreserve für die Spree und damit auch den Spreewald vorsieht. Die vorgesehene Staulamelle soll Defizite im Wasserhaushalt ausgleichen. Diese Nutzung stellt keine Beeinträchtigung des Tourismus dar, sondern bringt zusätzliche Sicherheit für die gesamte Tourismusregion.

Auch über die aktuelle Energiepolitik diskutierten die Teilnehmer. Bundestagsabgeordneter Dr. Klaus-Peter Schulze erläuterte die geplante Abschaltung und Vorhaltung von Kraftwerksblöcken als Sicherheitsreserve, zu der es bei den Teilnehmern durchaus auch unterschiedliche Meinungen gibt.

Der jetzt gefundene Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Energiekonzernen ist wichtig für die Region, weil damit ein Strukturbruch in der Lausitz abgewendet werden konnte. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Belastung der Kohlereviere nicht gleichmäßig, sondern insbesondere zu Lasten der Lausitzer Reviere erfolgen soll. Kritisch wird auch gesehen, dass die bisher im Osten Deutschlands erreichte CO2-Minderung, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegt, bei der Entscheidungsfindung keine Rolle gespielt hat.

Die Teilnehmer nahmen den Parteiaustritt von Hartmut Höhna aus Spremberg zur Kenntnis und distanzierten sich von dessen öffentlichen Äußerungen zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Sie stellten klar, dass diese Art und Weise einer kritischen Auseinandersetzung so nicht geteilt wird.

Quelle: CDU-Kreisverband Spree-Neiße