Deutliche Kritik von Justizminister Markov an Bundesratsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung
„Ich habe selten ein Gesetz gesehen, das so mangelhaft begründet wurde. Weder der grundlegende Nutzen, noch die eigentlichen Speicherfristen können mit Argumenten unterlegt werden. Stattdessen gilt die Maxime: Erst einmal speichern, dann sehen wir weiter. Dies ist bei einer solchen Entscheidung, welche die Grundrechte von uns allen berührt, nicht akzeptabel. Die umfassende Speicherung von Verkehrsdaten ist völlig unverhältnismäßig und der Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung. Die Arbeit besonders schutzwürdiger Personen, wie Journalisten oder Anwälten, ist dadurch ernsthaft bedroht,“ sagte Justizminister Markov nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates.
Er warnte vor verheerenden Folgen des neuen Gesetzes: „Mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es einen Paradigmenwechsel, der zu einer Aufzeichnung jedes menschlichen Verhaltens führen kann. Unser Recht auf Privatsphäre wird damit ohne große Diskussion abgeschafft. Wer wissen will, wozu eine solche Haltung führt, muss nur nach Großbritannien schauen. Dort sollen künftig auch besuchte Seiten der Internetnutzer gespeichert werden. Aus der reinen Metadatenspeicherung würde damit eine Speicherung von Kommunikationsinhalten. Ich bin mir sicher, manch ein Innenpolitiker schielt schon neidisch auf unsere britischen Nachbarn. Ich habe von Anfang an die Meinung vertreten, wer die Vorratsdatenspeicherung will, wird schleichend viele Freiheiten verlieren, die der Europäische Gerichtshof als schutzwürdig eingestuft hat. Das Gesetz begünstigt auch den laxen Umgang mit unseren privaten Daten seitens der Privatwirtschaft. Erst Anfang der Woche hat eine Studie Internetunternehmen ein Armutszeugnis ausgestellt, was den Schutz unserer Privatsphäre betrifft. Doch wie sollen wir hier zu verbraucherfreundlichen Regelungen kommen, wenn künftig von staatlicher Seite massiv in die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird?“, so Markov weiter.
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Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
