Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Strommarktgesetz erklärt Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik:
„Minimalster Klimaschutz bei maximalen Zusatzgewinnen für Kohlekonzerne, das ist das Ergebnis schwarz-roter Energiepolitik. Dieser Kniefall vor der Kohlelobby zerschießt das Klimaschutz-Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Schließung der Klimalücke bis 2020. Die ohnehin ursprünglich geplante schwache CO2-Reduktion wurde von 22 Millionen Tonnen auf 11 halbiert. Damit wird Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 nicht erreichen können. Es fatales Signal für die Klimakonferenz in Paris. Auch Bundesumweltminister Hendricks ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Es ist ein Skandal, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Vorschlag zudem auch noch den Ruhestand von ohnehin ausgemusterten Kohleblöcken mit 1,6 Milliarden Euro vergolden sollen. Noch teurer kann man die Energiewende nicht ausbremsen, effiziente Gaskraftwerke aus dem Markt drängen und marodierende Kohlekraftwerke am Leben halten. Zusätzlich zu dieser teuren Klima-Täuschung winkt den Konzernen eine Zahlung von 1-2 Milliarden Euro: Die Kohle-Lobby lässt die Korken knallen. Dass es sich bei der Kohlereserve eben keineswegs um einen wirklichen Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle handelt, belegt Vattenfall mit der Ankündigung in Jänschwalde ein neues Kraftwerk bauen zu wollen.
Auch neben dem Bestandsschutz für die Kohle hat die Bundesregierung wenig zu bieten: Das Strommarktgesetz liefert keine Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende. Anstelle einer teuren Kapazitätsreserve brauchen wir den ökologischen Flexibilitätsmarkt. Bei diesem würden Energiespeicher, Lastverschiebungen z. B. bei der Industrie und hochflexible Gaskraftwerke durch Emissions- und Effizienz-Kriterien mit einer wettbewerblichen Ausschreibung endlich eine Chance auf dem Strommarkt bekommen. Zudem wäre er kosteneffizienter als das aktuelle Modell der Bundesregierung. Das Modell des ökologischen Flexibilitätsmarktes investiert in Zukunftstechnologien, statt in veraltete und ineffiziente Technologien.“
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Foto: Stefan Kaminski
Quelle: Büro Annalena Baerbock MdB
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