Die Verständigung des Bundeswirtschaftsministers mit den Energieunternehmen Vattenfall, RWE und Mibrag vom vergangenen Wochenende auf die sogenannte „Sicherheitsbereitschaft“ von Braunkohlekraftwerken im Umfang von 2,7 Gigawatt ist eine Entscheidung mit Licht und Schatten.
Für die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien ist diese Einigung positiv, weil sie eine gewisse Planungssicherheit mit sich bringt und einen Strukturbruch in der Lausitz und den anderen Braunkohlerevieren zu vermeiden hilft.
Die Kritik an den jährlichen Kosten von 230 Mio. Euro über sieben Jahre für die Braunkohlekraftwerksreserve ist angesichts von jährlich 9 Mrd. Euro Subventionen allein für die Solarenergie, die aber nur sechs Prozent zur gesamten Energieerzeugung in Deutschland beiträgt, völlig weltfremd.
Für mich persönlich ist es zudem unverständlich, warum lediglich die Braunkohle und nicht auch die anderen fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollten. Deren immensen Treibhausgasemissionen werden in ihrer Gesamtheit bisher überhaupt nicht betrachtet und spielen in der öffentlichen Diskussion keine Rolle.
Offen bleibt: Was passiert nach der Stilllegung der betreffenden Blöcke und welche Rolle spielt die heimische Braunkohle künftig für den Energiemix?
Klar ist, in der Lausitz muss der Strukturwandel jetzt aktiv gestaltet werden. Dazu bedarf es einer Kraftanstrengung der Region gemeinsam mit den Ländern Sachsen und Brandenburg. Nicht zuletzt dank großer Unterstützung seitens des Bundes ist dies in den Steinkohlerevieren im Westen des Landes bereits vor Jahren erfolgreich gelungen.
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Foto: Wiki CC 3.0 Laurence Chaperon
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
