Nach den gewaltsamen Protesten vor einem Flüchtlingsheim am letzten Freitag in Cottbus Sachsendorf, bei der es den zahlenmäßig weit unterlegenden Polizeikräften nur mit Mühe gelang, rund 400 Neonazis und Asylgegner an der Erstürmung eines Flüchtlingsheims zu hindern, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock.
„Wir sind erschüttert, sogenannte ‚besorgte Bürger‘ verlieren jede Scham, mit Neonazis gemeinsame Sache zu machen. Die Grenzen zwischen den offen Rechtsextremen und ‚bürgerlichen‘ Asylgegnern verschwimmen. Die einen werfen Flaschen, die anderen applaudieren. Nazis fühlen Rückenwind in der Bevölkerung. Gewalt gegen Flüchtlinge, HelferInnen und Politiker wird salonfähig. Das ruft bittere Erinnerungen an Zustände in Brandenburg Anfang der 90er Jahre hervor.
Die rechtspopulistische AfD befeuert diese Entwicklung nach Kräften. Wenn deren prominentester Vertreter Alexander Gauland skandiert*, dass es „Zeit wird, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen“, liefert er damit nichts anderes als die Wortvorlage für Gewalt.“
*Am 7.10.15 auf der AfD-Kundgebung in Erfurt mit rund 8000 Asylgegnern, darunter bekannte Thüringer Neonazis.
Quelle: Simon Zunk, Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
