Über die heutigen Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Rheinischen Post zeigt sich, der Nachwuchs von SPD Brandenburg, die Jusos Brandenburg irritiert.
Maja Wallstein (Vorsitzende der Jusos Brandenburg): „Die Forderung nach einer systematischen Absenkung der Aufnahmeanzahl von Flücht-lingen widerspricht dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch wir wollen, dass es weniger Flüchtlinge gibt, in Brandenburg und überall. Aber nicht durch Grenzschließungen, Einreiseverbote oder vergleichba-re Maßnahmen, sondern durch eine politische und gesellschaftliche Verbesserung vor Ort. Sollte Ministerpräsident Woidke jedoch Vorschläge und Rhetorik der CSU aufgreifen und diese unterstützen, so sehen wir darin einen Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. In dem Wissen um die riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Flüchtlinge, fordern wir dennoch die Fraktionen der SPD und der LINKEN im brandenburgischen Landtag zu einem klaren Bekenntnis zu einer humanistischen Flüchtlingspolitik auf.”
Quelle: Jusos Brandenburg
