Lausitzkonferenz der Bündnisgrünen: Präventiver Strukturwandel nur mit klarem Braunkohleausstieg möglich
Die vielen Fachimpulse und Diskussionen machten deutlich: ein einfaches Rezept gibt es nicht für die Lausitz. Jetzt ist die Region gefragt. Sie muss definieren, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln will, z.B. mithilfe eines regionalen Leitbilds, und zwar jenseits der Braunkohle. Damit muss jetzt begonnen werden und zwar konkret. Ein parteiübergreifendes Gesprächsformat für die in den Lausitzer Kreisen und Kommunen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker wäre ein erster Schritt, resümierte Daniela Setton, Koordinatorin der Strukturwandelkonferenz “Lausitz.Weiter.Denken” von Lausitzer Kreisverbänden der Grünen aus Sachsen und Brandenburg am Freitagabend in Spremberg.
Um Strukturbrüche wie nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu vermeiden, braucht die Lausitz verlässliche Politik. Ein “Weiter so” bei der Braunkohle hilft niemanden. Unsere Konferenz war ein sehr guter Einstieg, aber es kann war nur der Auftakt eines Diskussionsprozesses sein. Weitere Veranstaltungen und Diskusssionsforen mit den Menschen in der Lausitz werden folgen, kündigte der Kreisvorstand der Bündnisgrünen Spree-Neiße Wolfgang Renner an.
Zuvor diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften mit interessierten Bürgern und Arbeitnehmern über die kommenden Aufgaben, einen präventiven Strukturwandel zu gestalten.
Die Ausgangsvorraussetzungen seien nicht so schlecht, wie landläufig angenommen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des IFO-Instituts Dresden Prof. Dr. Joachim Ragnitz. Die Wirtschaftstrukturen in der Lausitz seien wesentlich besser als ihr Ruf. Diese Aussage bestätige auch Dr. Hubert Lerche von der Wirtschaftsinitiative Lausitz. Seinen Aussagen zufolge kommen fast 30 Prozent der Wirtschaftskraft aus der Lausitz aus der Industrie, davon lediglich ein Fünftel aus der Energiebranche. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die vielen kleinen Unternehmen als Rückgrat der Lausitzer Wirtschaft gestärkt würden. Da könne die Politik unterstützend eingreifen, so Lerche.
Der Staatsekretär aus dem Brandenburger Wirtschaftsministerium, Hendrik Fischer erklärte, dass es keine Förderung mehr in alte Strukturen geben wird. Die Landesregierung versuche seit Jahren, den Strukturwandel zu begleiten. Dr. Stefan Gärtner berichete indes aus dem Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es einen parteiübergreifenden Konsens, dass es ein definitives Ende der Braunkohle geben wird. Erst letzte Woche hatte das dortige Landesparlament dies in einer Leitscheidung bekräftigt. Das schaffe die für Menschen und Wirtschaft dringend nötige Planungssicherheit.
Frederik Moch vom DGB forderte, dass ein konkreter Pfad zur Erreichung der Klima- und Energieziele beschrieben werden müsse, um Planungssicherheit zu schaffen. In den Revieren herrsche aufgrund der unklaren Situation eine erhebliche Unsicherheit. Von der Bundesregierung forderte Moch deshalb die Einsetzung einer Ethik-Kommission 2.0 , die mit allen Beteiligten einen Konsens über die strittigen Fragen der Energiewende, also auch über die weitere Nutzung der Braunkohle, vorbereitet.
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kam in Spremberg zu dem Fazit, dass die Menschen in der Region schon viel weiter sind als die Landespolitik in Potsdam. „Unsere Hartnäckigkeit zeigt erste Erfolge : Die rot-rote Regierungskoalition wird am kommenden Mittwoch in Potsdam im Wirtschaftsausschuss über den anstehen Strukturwandel debattieren. Unser Vorschlag liegt mit dem Lausitzfonds auf dem Tisch“, sagte Schinowsky. Die Wirtschschaftspolitikerin begrüßte es, dass Minister Gerber just am selben Tag der bündnisgrünen Lausitzkonferenz verkündete, dass es zum Beginn des Jahres 2016 eine länderübergreifende Innovationsregion Lausitz GmbH gegründet werden soll.Jens Bitzka, Kreisvorstand der Grünen Bautzen: “Die Lausitz hat Jahrzehnte für Potsdam und Dresden geblutet. Da ist es selbstverständlich, dass wir hier Unterstützung kriegen.”Die über Jahrzehnte hinweg in Kraftwerken und Tagebauen erwirtschafteten Steuern wurden zu großen Teilen als Fördermittel in Boomregionen wie Dresden und im Berliner Speckgürtel als Fördermittel wieder ausgegeben. Nun müssten die Finanzströme in die andere Richtung fließen.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen
