Die Funktional- und Verwaltungsstrukturreform ist ein zentrales Vorhaben der rot/roten Brandenburger Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem überarbeiteten Leitbild ist der damit verbundene öffentliche Dialog.
Am 6. und 7. Oktober 2015 werden in Spree-Neiße und Cottbus unter Federführung des Innenministeriums die Informationsveranstaltungen zum vorgelegten Leitbildentwurf der Landesregierung stattfinden. Vor diesem Hintergrund erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr:
Der bisherige Verlauf der stattgefundenen Leitbildkonferenzen wurde dem Charakter eines Dialoges nur selten gerecht und hat daher in der Öffentlichkeit viel Kritik erfahren. DIE LINKE in der Lausitz teilt diese Kritik.
Aufgrund der demografischen Entwicklung und der sich verändernden Finanzausstattungen der Länder ab 2020 führt an einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform kein Weg vorbei. Klar ist allerdings auch: Es gibt keinen Königsweg!
Alle Vorhaben und Vorschläge müssen vorher einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Für DIE LINKE ist der öffentliche, transparente und ergebnisoffene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren aus Politik und Verwaltung in den Kommunen die Grundvoraussetzung für ein Zustandekommen einer Funktional- und Verwaltungsstrukturreform.
Ausgangspunkt dieser Reform sind für DIE LINKE die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Darüber hinaus sind Bürgernähe und Demokratie Richtschnur für unser Handeln.
Das heißt für uns:
- Die bestehenden Anlaufpunkte von Verwaltung müssen erhalten bleiben – Verschlechterungen sind auszuschließen.
- Voraussetzung für eine Verwaltungsstrukturreform ist eine spürbare Teilentschuldung der überschuldeten Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte.
- Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten müssen künftig so organisiert sein, dass strukturelle Haushaltsdefizite – im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushaltes – der Vergangenheit angehören.
- Finanzzuweisungen des Landes (sogenannte Veredelung) sollen künftig nicht an die Kreisfreiheit sondern an das Oberzentrum gebunden werden
- Der Anteil des Landes an der Kulturfinanzierung soll erhöht werden. Gleichzeitig muss der Einfluss der regionalen Politik auf diese Einrichtungen erhalten bleiben.
- Das Landesamt für Soziales und Versorgung bleibt in seiner jetzigen Struktur und Form erhalten. Eine Kommunalisierung findet nicht statt.
- Die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten müssen in Ihren Rechten und Entscheidungsmöglichkeiten gegenüber der hauptamtlichen Verwaltung gestärkt werden.
- Die künftigen Kreisstädte werden durch den Landtag festgelegt.
Die Definition von neuen Kreisgrenzen sowie die möglichen Einkreisungen von kreisfreien Städten stehen für DIE LINKE am Ende des Dialogprozesses.
Quelle: DIE LINKE. Kreisverband Lausitz
