Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Justizministers Helmuth Markov vier neue Proberichterinnen gewählt.
Sie werden an den Sozialgerichten des Landes eingesetzt. Damit wird die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit verstärkt, um die Bestandsbelastung weiter abbauen zu können. Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny sagte nach der Wahl: „Auch wenn erfreulicherweise hinsichtlich der Eingangssituation eine gewisse Entspannung bei einigen Sozialgerichten zu beobachten ist, haben wir das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten – insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit – weiter zu verkürzen, nicht aus dem Blick verloren. Eine auskömmliche personelle Ausstattung ist die Voraussetzung für zügige Verfahren und einen zeitnahen Rechtsschutz. Mit den Einstellungen sollen die Sozialgerichte in die Lage versetzt werden, den in diesem Jahr dank des anhaltend großen Einsatzes ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begonnenen Bestandsabbau weiter voranzutreiben und die hierdurch frei werdenden Ressourcen für die weitere Beschleunigung der Verfahren zu nutzen.“
Allein im ersten Halbjahr 2015 konnte an den vier Sozialgerichten der Berg unerledigter Akten um mehr als 1.000 Verfahren verringert werden. Die Zahl der seit mehr als 24 Monaten anhängigen Verfahren (Eingangsjahrgang 2012 und früher) wurde im ersten Halbjahr 2015 ebenfalls um mehr als 2.800 Verfahren reduziert.
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Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
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