Junghanns: Jetzt erst Recht – Brandenburg bleibt offensiv

Brandenburg hat auf Initiative von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns am 19. November 2008 ein Hilfspaket zum Schutz von Investitionen und Arbeitsplätzen geschnürt. Damit gehörte das Land zu den ersten Bundesländern überhaupt, die in der heraufziehenden internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise aktiv wurden. Jetzt liegt eine erste Zwischenbilanz vor. Die Task Force des Ministeriums, der InvestitionsBank des Landes (ILB) und der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) in Kooperation mit Bürgschaftsbank hat inzwischen 110 Anfragen bearbeitet, unter anderem auch von Consulting-Firmen, Kammern und Verbänden. Aus diesen Anfragen kristallisierten sich 40 aufgrund der Wirtschaftskrise in Not geratene Unternehmen mit rund 3000 Arbeitsplätzen heraus. In zehn Fällen konnten den Unternehmen bereits geholfen und damit 800 direkt betroffene Arbeitsplätze gesichert werden. Aufgrund der sich verschärfenden Rezession hat sich Brandenburg nun zu weiteren Anreizen entschlossen.
„Das ergänzend zu den Konjunkturprogrammen I und II des Bundes aufgelegte Hilfspaket hat sich bislang bewährt. Doch die wirtschaftliche Lage bleibt äußerst schwierig. Deshalb habe ich mich entschieden, ab sofort und befristet bis Ende 2010 mit zusätzlichen Förderhilfen für Unternehmen über das Mittelstandsprogramm und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur dem Abschwung entgegen zu steuern. Damit wird klar: Es ist klug, jetzt in Brandenburg zu investieren“, erklärte Minister Junghanns.
So wird die Förderung konkret ausgebaut: Im Rahmen des Mittelstandsprogramms erhalten mittlere Unternehmen die Höchstförderung von 40 Prozent und kleine Unternehmen von 50 Prozent bis zu einem förderfähigen Investitionsvolumen von 5 Millionen Euro (bislang 2,5 Millionen Euro). Außerdem wird der Fördersatz für die Gewerbliche Wirtschaft um fünf Prozent bei Investitionsvorhaben von mehr als fünf Millionen Euro angehoben. Die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) und die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) unterstrichen die Bedeutung dieses Schritts: „Die Reaktion ist goldrichtig, jetzt einen Konjunkturaufschlag zu geben“, erklärte der Vorsitzende der ZAB-Geschäftsführung, Dr. Detlef Stronk. „Die GA-Erleichterungen für Investitionen setzen an der richtigen Stelle an“, betonte Tillmann Stenger, Leiter Unternehmenssteuerung der ILB.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich mittlerweile auch auf die Antragseingänge in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Gewerbe) deutlich aus. „In diesem wichtigsten Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft verzeichnet die ILB mit 88 Anträgen im 1. Quartal 2009 einen deutlichen Antragsrückgang gegenüber 129 Anträgen im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, so Stenger weiter. „Bisher hat die ILB zur Vermeidung einer Kreditklemme aus dem gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium aufgelegten Maßnahmenpaket zur Stärkung der Brandenburger Wirtschaft 300 Millionen Euro für die Refinanzierung der Hausbanken bereitgestellt und bereits 50 Millionen Euro zugesagt. Ergänzend zu dem im Konjunkturpaket II verbesserten Bürgschaftsbedingungen (90%-Bürgschaft) wird die ILB im Mai mit dem Brandenburg-Kredit Liquiditätssicherung ein besonders zinsgünstiges Betriebsmittelprogramm für Unternehmen starten, das im Hausbanken-Verfahren angeboten wird,“ ergänzte er.
Dr. Stronk fasste die vergangenen Monate aus Sicht der Wirtschaftsförderung zusammen: „Insgesamt gibt es bei der ZAB sehr unterschiedliche Erfahrungen. Im Ansiedlungsbereich gibt es bei der Anzahl der Direkt- und Erweiterungsinvestitionen in den ersten Monaten des Jahres 2009 einen leichten Rückgang. Beim Investitionsvolumen ist der Rückgang massiv, bei der Zahl der Arbeitsplätze deutlich. Es zeigt sich, dass die Unternehmen weiter investieren, sie aber vorsichtig sind und die Projekte kleiner werden. Eine größere Auswahl von Projekten wird zurückgestellt, verschoben oder stockt gegenwärtig wegen Finanzierungsproblemen.“
Zusätzlich zur Anhebung der Fördersätze wird Minister Junghanns einen regelmäßig tagenden Konjunktur-Beirat „Zukunft Brandenburg“ mit Unternehmern aus Industrie und Handwerk, Betriebsräten, Kammervertretern und Gewerkschaftern einrichten. „Ziel ist es, in der schwierigen Lage engen Kontakt zu halten und gegebenenfalls schnell auf Entwicklungen zu reagieren“, begründete er diesen Schritt. „Denn ich habe auch die Beschäftigten und die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt im Blick. Deshalb ist die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung richtig. Ich plädiere eindringlich dafür, dass die Unternehmen dieses Instrument auch zur Qualifizierung ihrer Mitarbeiter rege nutzen. Das ist ein weiterer Ansatz, das Tal nicht nur zu durchschreiten, besser aus der Krise zu kommen. Denn das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Außerdem hilft diese Regelung, die Menschen in Arbeit zu halten. Auch und gerade auf die Beschäftigten wird es ankommen, wenn es wieder aufwärts geht“, führte Minister Junghanns aus.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft