Kahl dringt angesichts dramatisch steigender Flüchtlingszahl auf schnelle und unbürokratische Entscheidungen für neue Unterkünfte
Potsdam – Deutschland – und damit auch Brandenburg – muss in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen als bislang angenommen. „Nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr deutschlandweit 800.000 Menschen einen Asylantrag stellen. Brandenburg müsste dann etwa 24.650 Menschen aufnehmen“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl am Mittwoch in Potsdam.
Kahl unterstrich: „Damit stoßen wir in ungeahnte Dimensionen vor. Dass die Zahl der Asylbewerber über die bisherige Prognose hinausgehen wird, war ja absehbar. Aber die jetzt zu erwartende Steigerung bringt uns in eine dramatische Situation. Denn so müssen wir nicht nur die derzeit genutzten Zeltstädte durch winterfeste Quartiere ersetzen, sondern darüber hinaus noch zusätzliche Kapazitäten schaffen. Dabei läuft uns angesichts des fortgeschrittenen Jahres die Zeit davon. Wir brauchen deshalb jetzt kurzfristig Entscheidungen zum Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sowie der Asylbewerberheime der Kreise und kreisfreien Städte. Dazu müssen im Zweifel sowohl Seiten des Landes als auch in den Kommunen Notfallpläne aktiviert werden, denn hier geht es um die Verhinderung einer humanitären Krise“, betonte Kahl.
Der Staatssekretär begrüßte den Vorstoß von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Einberufung eines „Asylkabinetts“. Bei den wöchentlichen Treffen des Regierungschefs mit den für Asylfragen zuständigen Ministern müssten schnell konkrete Maßnahmen zur Unterbringung der Asylbewerber vereinbart werden. Insgesamt komme es darauf, die Prozesse zu beschleunigen. Dazu müssten „bürokratische Hürden“ abgebaut und „kurze Entscheidungswege“ geschaffen werden. Das gleiche gelte für die Kommunen, betonte Kahl.
Brandenburg verfügt in seiner Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt einschließlich der Außenstellen in Frankfurt (Oder) und Ferch bislang über rund 2.800 belegbare Plätze. Darunter sind knapp 1.200 Notplätze in einer Turnhalle sowie in zahlreichen Zelten. In Doberlug-Kirchhain soll in Kürze eine weitere Zeltstadt mit 500 Plätzen in Betrieb gehen. Dann hat die Erstaufnahmeeinrichtung eine Gesamtkapazität von 3.300 Plätzen.
Derzeit werden zudem Gebäude der ehemaligen Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain sowie die Gebäude des Verwaltungsstandortes B in Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) für die Unterbringung von Asylbewerbern umgebaut. Die ersten Bauabschnitte mit jeweils 400 Plätzen an beiden Standorten sollen im Dezember 2015 bzw. im Januar 2016 bezugsbereit sein. In der Endausbaustufe werden nach derzeitiger Planung in Doberlug-Kirchhain 800 und in Wünsdorf 1.200 Asylbewerber Platz finden. Diese Kapazitäten reichen aber bei weitem nicht aus, wenn die Prognosen des Bundes Realität werden.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Foto: Die Bundewehr hat in Doberlug-Kirchhain ein Zeltlager für Asylbewerber errichtet; Urheber: Bundeswehr
