Görke: Bund muss sich endlich ausreichend an Ausgaben für Flüchtlinge beteiligen
Angesichts der zu erwartenden deutlich höheren Zahl von Asylsuchenden hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke seine Forderung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuert, Länder und Kommunen mit den finanziellen Auswirkungen nicht größtenteils allein zu lassen. „Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht alleine von den Ländern und Kommunen zu schultern. Wir alle wollen, dass Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, gerade in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland mit offenen Armen empfangen und menschenwürdig untergebracht werden. Es kann jedoch nicht sein, dass den Hauptteil der Kosten allein Länder und Kommunen tragen. Schäuble ist in der Pflicht, dass der Bund endlich einen spürbaren Beitrag zu den Ausgaben leistet“, sagte Görke. Nach Beratungen mit Vertretern der Bundesländer will Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwochnachmittag in Berlin eine neue Prognose vorlegen, wie viele Menschen voraussichtlich bis Jahresende in Deutschland Asyl suchen werden.
Das Land Brandenburg wird im laufenden Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bislang angenommen. Die heute vom Bundesinnenminister vorgestellte neue Prognose soll von bundesweit mindestens 750.000 Neuankömmlingen im Jahr 2015 ausgehen. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, nach dem die Verteilung auf die Länder erfolgt, hätte dann Brandenburg im laufenden Jahr rund 24.000 Flüchtlinge zu erwarten.
Brandenburgs Finanzminister Görke wies darauf hin, dass dem erst im Sommer in Kraft getretenen Doppelhaushalt der Jahre 2015 und 2016 noch eine Prognose von 400.000 Flüchtlingen zugrunde lag, von denen rund 12.300 in Brandenburg untergebracht werden sollten. „Ich widerspreche allen, die meinen, eine reiche Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik könne diese Aufgabe nicht schultern. Das Land und die Kommunen in Brandenburg beweisen bereits, dass sie die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge meistern. Und wir werden auch bei den höheren Zahlen unsere Aufgabe erfüllen. Ich erwarte vom Bund jedoch, dass auch dieser zu seiner Verantwortung steht und sich mit rund 1.000 Euro pro Flüchtling und Monat an den Kosten der Länder beteiligt.“
Es reiche nicht, dass der Bund alle drei bis vier Monate immer neue Zahlen in Welt setze. Görke erinnerte daran, dass die vom Bund den Ländern bislang zugesagte Hilfe für Brandenburg eine Entlastung von lediglich 15 Millionen Euro bedeute. Allein im vergangenen Jahr habe das Land jedoch mehr als 80 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Für dieses Jahr gehe er mindestens von einer Verdreifachung dieses Betrages aus. „Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung stehen. Es muss Schluss sein mit Symbolpolitik und guten Ratschlägen“, forderte der Minister. Es reiche nicht, wenn sich die zuständigen Bundesminister medienwirksam Flüchtlingsunterkünfte ansähen. Das entlaste niemanden. Er erwarte vielmehr vom Bund, dass dieser den Ländern kurzfristig einen Pauschalbetrag je Asylsuchendem und Monat zusage.
Foto: Johanna Bergman MdF
Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
