Flüchtlingszustrom lässt sich mit geltendem Recht bewältigen

Sylvia Lehmann und Sören Kosanke zu Vorschlägen des Innenministers

Zu den Vorschlägen von Innenminister Karl-Heinz Schröter hinsichtlich des Asylverfahrens erklären für die SPD-Fraktion im Landtag die sozial- und flüchtlingspolitische Sprecherin Sylvia Lehmann und der innenpolitische Sprecher Sören Kosanke:

„Es steht außer Zweifel, dass die Verfahren zur Prüfung einer Asylberechtigung bundesweit beschleunigt werden müssen; hier ist der Bund in der Pflicht. Das wird mit dazu beitragen, dass die Attraktivität für Menschen, allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und Deutschland zu kommen, sinkt. Ein Einwanderungsgesetz wird angesichts der jetzigen Situation umso dringlicher, weil eine gesteuerte Einwanderung viele der Probleme erledigen würde. Klar ist ebenso, dass das Grundrecht auf Asyl nicht nur für Schönwetterzeiten gedacht ist, sondern sich gerade angesichts zahlreicher Krisen und Kriege in der Nachbarschaft Europas zu bewähren hat. Der Innenminister weist zu Recht darauf hin, dass Deutschland kein armes Land ist. Zudem hat Deutschland selbst in der Vergangenheit von der Solidarität anderer Staaten massiv profitiert. Die große Zahl der Flüchtlinge momentan ist eine Herausforderung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Behörden aller Ebenen, aber mit dem geltenden Recht, gutem Willen und mit Unterstützung der Zivilgesellschaft zu bewältigen.“

Weiter erklären die Abgeordneten Sylvia Lehmann und Sören Kosanke: „Die Ausgabe von Gutscheinen oder Sachleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber lehnt die SPD-Fraktion ab, weil sie diskriminierend und nicht sachdienlich ist. Wir sehen uns in dieser Haltung bestätigt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 und die Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Bund im August 2014. Die Ursachen von Armutsflucht und die Schlepperbanden müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge. Ein längerer Verbleib in den Erstaufnahmestellen, der eine geänderte Bundesregelung voraussetzen würde, stellt in diesem Sinne keine grundsätzliche Lösung dar, auch wenn er Kommunen akut entlasten könnte. Verfahrenstechnisch erscheint es wenig praktikabel, in einem so frühen Stadium der Asylverfahren nach einzelnen Gruppen zu unterscheiden.“

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