Zu den Plänen von Innenminister Schröter, die Zahl der Polizeistellen bei gut 8200 faktisch einzufrieren, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Hans-Peter Goetz:
„Wir mussten in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Zahl der Polizeibeamten in Brandenburg nicht ausreicht, um die Sicherheit zu gewährleisten. Nun verkauft der Innenminister es als großen Wurf, dass die Zahl der Polizeibeamten auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden soll. Die Sicherheit im Land wird dadurch nicht erhöht.
Innenminister Schröter muss endlich definieren, wie viel Sicherheit er im Flächenland Brandenburg haben will und welche Aufgaben die Beamten übernehmen sollen. Nur so kann er realistisch errechnen, wie viele Polizeistellen dafür benötigt werden. Statt dessen betreibt er weiter Sicherheit nach Kassenlage.
Zudem verschweigt er ein weiteres Problem. Da in den vergangenen Jahren viel zu wenige Polizeianwärter ausgebildet wurden ist es unmöglich, die Zahl von 8200 Beamten in den kommenden Jahren zu halten oder gar 8300 zu erreichen. Es scheiden mehr Polizisten aus dem Dienst aus, als neu hinzukommen. Die Evaluierung gibt ein paar Probleme zu. Lösungen bietet sie nicht. Also wie bisher: „Augen zu und durch“!“
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Quelle: FDP Brandenburg
