Brandenburg und Sachsen kritisieren Äußerungen der Bundesumweltministerin zur Braunkohle
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber und Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig weisen Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zurück, nach denen ein Ausstieg aus der Kohleenergie in Deutschland bis 2040, spätestens 2045 unausweichlich sei. Sie kritisierten, dass Wortmeldungen wie die von Frau Hendricks zur weiteren Verunsicherung der Menschen in der Lausitz beitrügen.
„Wir führen keine Debatten um Jahreszahlen. Der Industriestandort Deutschland braucht eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Das ist für uns der Maßstab“, betonten die Minister Gerber und Dulig.
Brandenburg forciere die umwelt- und klimaverträgliche Energieerzeugung und nehme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bundesweit einen Spitzenplatz ein, erklärte Minister Gerber. So lange jedoch die technischen Voraussetzungen fehlten, um den aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom in ausreichenden Mengen zu speichern und damit Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sei der Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung nicht zu verantworten. Zudem widerspricht Energieminister Gerber der Einschätzung der Bundesumweltministerin, dass der Aufschluss neuer Tagebaue unwahrscheinlich sei. Dabei verweist Gerber auch auf den Brandenburger Koalitionsvertrag. Dort heißt es wörtlich: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist daher so lange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen eigenen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann.“
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte: „Ob und wie lange wir die Braunkohle zur Energieerzeugung noch benötigen, war für Sachsen nie eine Glaubensfrage, sondern davon abhängig, ob und wie schnell wir alternative Energieformen grundlastfähig machen können. Beim Thema Braunkohle geht es um energiepolitische Vernunft. Glaubensäußerungen von Frau Hendricks zu Zeiten der Verkaufsgespräche von Vattenfall, sind für die Suche nach einem Käufer und für die betroffenen Menschen in der Lausitz wenig hilfreich und schwer vermittelbar.“
Beide Minister hoben hervor, dass sie sich weiterhin intensiv bemühen werden, Vattenfall beim Verkauf seiner Braunkohlesparte zu begleiten und so den Menschen in der Region eine verlässliche Perspektive zu bieten.
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Foto: Ministerium für Wirtschaft und Energie Brandenburg
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Energie Brandenburg, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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