Schuldenbremse nützt privaten Geldgebern, um Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu erzielen

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin warnt vor negativen Folgen für öffentliche Haushalte

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat davor gewarnt, dass private Geldgeber die Einführung der Schuldenbremse dazu nutzen könnten, um etwa mittels sogenannter öffentlicher-privater Partnerschaften oder anderer Modelle ihre Renditevorstellungen zulasten öffentlicher Haushalte zu erfüllen. Bei der Podiumsdiskussion „Umsetzung der Schuldenbremse auf Kosten der Zukunft?“ von dbb beamtenbund und tarifunion heute in Berlin sagte Trochowski: „Die Schuldenbremse wirkt wie ein Katalysator für die Finanzierungen von öffentlichen Aufgaben wie beispielsweise den Bau von Straßen durch Private. Das belastet die öffentlichen Haushalte langfristig natürlich viel stärker, da Versicherungen oder Banken solche Projekte nicht aus Liebe zur Allgemeinheit, sondern mit klaren Gewinnerwartungen finanzieren. Solche Modelle, die eigentlich auf den Müll der Geschichte gehören, erleben durch die bevorstehende Schuldenbremse derzeit eine Renaissance.“

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin kritisierte bei der Podiumsdiskussion außerdem, dass mit der Schuldenbremse eine gerechte Finanzpolitik nur noch eingeschränkt möglich sei. In konjunkturellen Krisenzeiten führe die Schuldenbremse zu einer Verschärfung der Krise. „Besonders problematisch ist, dass Nettoinvestitionen ebenfalls der Schuldenbremse unterliegen. Das öffnet dann erst recht das Einfallstor für große private Kapitalanleger, die dringend nötige öffentliche Aufgaben kurzfristig vorfinanzieren. Damit wird langfristig der Spielraum der öffentlichen Haushalte jedoch weiter eingeschränkt, da die Zinszahlungen für die vorgestreckten Finanzierungen durch die Privatinvestoren langfristig aufgebracht werden müssen“, erläuterte Trochowski.

Wie viele Beispiele in der Vergangenheit gezeigt hätten, würden sich große private Kapitalanleger wie Versicherungen dabei nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben, sondern eine hohe Rendite für ihren Kapitaleinsatz erwarten. „Am Ende wird es dadurch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teurer als wenn die öffentliche Hand selbst den Bau etwa einer Straße übernimmt“, warnte die Staatssekretärin.