Das Grundgesetz wiegt mehr als technische Machbarkeit

Justizminister Markov warnt vor den Gefahren durch die Vorratsdatenspeicherung

„66 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz in Kraft getreten ist und selten stand es so unter Beschuss wie heute“, sagte Justizminister Helmuth Markov im Vorfeld des Jahrestages der Inkraftsetzung der deutschen Verfassung am Samstag. „Mit dem aktuell vorgelegten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung drohen wichtige Prinzipien unseres Rechtsstaates aufgeweicht zu werden. Nur weil es technisch möglich ist massenhaft Daten zu erfassen, heißt das nicht, dass es notwendig oder gar verfassungskonform ist. Mich besorgt, dass solch ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte offenbar ohne größere Diskussion beschlossen werden soll. Am heutigen Tag sollten wir uns vor Augen halten, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt werden kann, die mit seinem ursprünglichen Ziel unvereinbar sind.“

Markov bezieht sich auf die Pläne der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Dies erwecke den Eindruck, dass eine breite gesellschaftliche Debatte zur Sinnhaftigkeit eines massiven Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unbedingt vermieden werden solle. Das Grundgesetz stehe aber für einen offenen und transparenten politischen Prozess, der von rechtsstaatlichen Prinzipien eingehegt sei, betonte Markov. Diese Errungenschaft müsse immer wieder aufs Neue verteidigt werden: „Der Schutz unser aller Grundrechte und die Festschreibung offener politischer Verfahren sind nach dem 11. September 2001 zugunsten angeblicher Sicherheitserfordernisse zunehmend gefährdet. Wir müssen unsere Verfassung aber vor einer Aufweichung der garantierten Rechte schützen. Mit unbelegten Sicherheitsversprechen wird versucht einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Das liefert einen Freibrief, alle Bürgerinnen und Bürger offiziell unter Generalverdacht zu stellen“, so Markov weiter. Das Grundgesetz sei der Beweis dafür, dass man aus der Geschichte lernen könne und müsse. Vor mehr als sechs Jahrzehnten Jahren in Kraft getreten, spiegele es noch heute die Lehren aus den Erfahrungen jahrzehntelanger Gewalt und staatlicher Willkür wider.

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