Antrag auf Unterrichtung des Landtages über die Kreisgebietsreform
Landtag ist über Vorhaben vorab zu informieren, Bevölkerung zu beteiligen
Im Zuge der aktuellen Debatte zur Verwaltungsstrukturreform beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommende Landtagssitzung eine Erklärung des Innenministers gemäß Artikel 94 der Landesverfassung.
Obwohl die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und ausführlich über Gesetzesvorhaben und Grundsatzfragen in Kenntnis zu setzen, beschränkte sich der Innenminister bisher auf die eine Information gegenüber SPD-Politikern. Seine Zusage im Innenausschuss am 12.03. binnen 2 Monaten den Landtag über den Leitbildentwurf formell in Kenntnis zu setzen, hat er nicht eingehalten. Zugleich aber hat er bereits alle Bürgermeister und Amtsdirektoren eingeladen, um über die Inhalte zu informieren.
BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher, dass die Landesregierung auch den Landtag als Entscheidungsträger vollumfänglich unterrichtet und zu den Inhalten eine Aussprache geführt wird.
Hierbei soll der Innenminister über den Planungsstand umfassend Auskunft geben und zugleich auch über den Meinungsbildungsprozess der Kommunen berichten.
Zugleich hat BVB / FREIE WÄHLER einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser sieht vor, dass angesichts der zahlreichen Resolutionen, die eine Territorialreform ablehnen, dahingehende Änderungen nur durch Bürgerentscheid der jeweils betroffenen Kommunen zulässig sein sollen.
Antrag auf Unterrichtung des Landtages gem. Art. 94
Entschließungsantrag Kreisgebietsreform – Bürgerentscheide
Quelle: Landesverband BVB / FREIE WÄHLER
