Vorgestellte Strategie als erster Schritt zu größerer kollektiver Verantwortung und Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen
Europaminister Helmuth Markov hat Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker begrüßt: „Endlich kommt Bewegung in die festgefahrene Frage des Umgangs mit Flüchtlingen. Die vorgestellte Strategie lässt zwar noch zu viele Fragen offen und hält am ungerechten Dublin-System fest, aber sie macht deutlich, dass nur ein gemeinschaftlicher Ansatz, den wir schon lange gefordert haben, die Lösung für ein derart komplexes und grenzüberschreitendes Problem sein kann“, sagte Markov am Mittwoch in Potsdam.
Es sei wichtig, dass sich Europa als Einheit seiner Verantwortung stelle. Die Schaffung eines gemeinsamen und verbindlichen Systems zur Verteilung von Asylsuchenden könne dabei ein wichtiger erster Schritt sein. Er bekräftigte aber, dass dies kein Allheilmittel sei: „Eine Verteilung nach Quoten auf die Staaten der europäischen Union kann nur ein Teil der Lösung sein. Viele Flüchtlinge, die an den Außengrenzen der EU ankommen, haben Verwandte in anderen Ländern. Aus humanitärer Sicht, aber auch was die Möglichkeit einer erfolgreichen Integration angeht, sollten diese Menschen die Chance haben, dort Schutz zu suchen, wo sich ihre Familien und Angehörigen befinden“, so Markov.
Bestehende kollektive Aufnahmeverfahren, wie die temporäre humanitäre Aufnahme oder Programme zur Neuansiedlung ohne Einzelfallprüfung, die bisher sehr selten genutzt würden, könnten ebenfalls dazu beitragen die unhaltbare Situation zu entschärfen. Sie dürften dabei aber nicht zum Ersatz für das individuelle Recht auf Asyl werden. Grundsätzlich brauche es legale Alternativen für Menschen auf der Flucht, sagte Markov: „Ohne solche Möglichkeiten ist jedes Vorgehen gegen Schlepper und Menschenhändler, nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern wird die Situation der Menschen noch verschlimmern.“
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Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
