Inka Gossmann-Reetz zum Verfassungsschutzbericht

Hartes Durchgreifen gegen Rechtsextremismus ist nötig

Zur Veröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2014 erklärt die Sprecherin zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Inka-Gossmann-Reetz:

„Nachdem das rechtsextreme Personenpotential über Jahre kontinuierlich gesunken war, ist im letzten Jahr erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+ 35 Personen auf 1.160 Rechtsextremisten). Diese Trendumkehr gibt Anlass zur Sorge. Besonders die zunehmende Orientierung der „Freien Kräfte“ am Rocker-Lifestyle und die Ausbreitung in den Nordwesten unseres Landes stellt ein relativ neues Phänomen dar. Diese Gruppen fallen oft durch streng hierarchische Organisation und hohe Gewaltbereitschaft auf. Hier muss der Rechtsstaat auch weiterhin mit aller Härte durchgreifen. Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass wir im Kampf gegen Neonazismus und Rechtsextremismus in Brandenburg nicht nachlassen dürfen. Brandenburgs Rechtsextremisten sind gut vernetzt. Das hat leider auch die Beteiligung Brandenburger Neonazis beim gewalttätigen Überfall auf die DGB-Kundgebung in Weimar am 1. Mai gezeigt. Deshalb muss auch der Verfassungsschutz seine länderübergreifende Zusammenarbeit weiter ausbauen.“

Mit Blick auf die aktuelle Politik der AfD im Landtag Brandenburg ergänzt Gossmann-Reetz:

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„Angesichts der heute vorgestellten Zahlen wirken die Haushaltsanträge der AfD zur Streichung aller Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wie blanker Hohn. Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie muss weiter gefördert und unterstützt werden. Nur so können wir verhindern, dass sich neue neonazistische Strukturen in unserem Land festsetzen. Wir brauchen gerade das Zusammenspiel aus rechtsstaatlichem Durchgreifen und zivilgesellschaftlichem Engagement, um Rechtsextremismus in Brandenburg weiter effektiv zu bekämpfen.“

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