Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben ihre Gespräche über den Landeshaushalt 2015/16 abgeschlossen. In einigen Punkten wurden durch Ergänzungen die politischen Ziele und Schwerpunkte der Koalitionsfraktionen unterstrichen, ohne das Gesamtgefüge des Kabinettsentwurfs anzutasten. Dazu erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ralf Christoffers:
„Mit dem Doppelhaushalt werden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Wir wollen ein sicheres, selbstbewusstes und solidarisches Brandenburg, das zunehmend auf seine eigenen Stärken vertrauen kann. Dazu gehören der gesellschaftliche Zusammenhalt im gesamten Land, gute Bildung von Anfang an, Innovationen in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung sowie Investitionen in die Infrastruktur. Wir halten Wort und setzen um, was SPD und DIE LINKE in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Konkret heißt das: Die Qualität der Kinderbetreuung steigt durch mehr Erzieherinnen und Erzieher; neue Lehrkräfte stärken die schulische Bildung; in die Kommunen fließen ebenso mehr Mittel wie für die Landstraßen.“
Als zusätzliche Schwerpunkte hat die Koalition nun unter anderem vereinbart:
- einen Gesundheitscampus Brandenburg zu gründen
Ziel ist es, die medizinische Versorgung für das Flächenland Brandenburg langfristig zu sichern. Der Verbund aus Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Kliniken soll Gesundheitsfachberufe und -forschung vernetzen sowie die praxisnahe Aus- und Weiterbildung in Gesundheit und Pflege stärken. Als thematischer Fokus bieten sich Fragen rund um Medizin und Gesundheit im Alter an. Der Aufbau des Gesundheitscampus soll stufenweise erfolgen: Für 2015 sind 200.000 Euro vorgesehen (Vorbereitungs- und Aufbaukosten), für 2016 500.00 Euro (Geschäftsstelle und zwei Professuren). In den Folgejahren soll die Zahl der Professuren auf zwölf steigen. - die Armut besonders bei Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen
Mit Mitteln in Höhe von insgesamt 500.000 Euro wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien unterstützen.
- die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale Brandenburg zu verstetigen
Mit dieser Förderung in Höhe von 1,7 Mio Euro wollen wir den wachsenden Beratungs – und Aufklärungsbedarf der Bürger langfristig sichern.
- die Sozialarbeit an Schulen schneller zu stärken
Die Zahl der Schulsozialarbeiter soll um weitere 100 Stellen auf 610 erhöht werden. Statt über vier Jahre jeweils 25 neue Sozialarbeiter einzustellen, erfolgt die Anhebung vollständig bis 2016. Zusatzkosten: 245.000 Euro für 2015, 490.000 Euro für 2016.
- die Mittel für Jugendbildung und Jugendbegegnung zu erhöhen
Der Landesjugendring, der zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich anbietet, benötigt angesichts gestiegener Kosten zusätzliche Mittel. Außerdem ist es ein wichtiges Anliegen, Schülerinnen und Schülern die Fahrt in eine Gedenkstätte zur NS-Geschichte zu ermöglichen. Besonders geeignet sind Gedenkstättenfahrten nach Polen, weil sie auch Erfahrungen beim Zusammentreffen mit Menschen anderer Nationalität und eine intensive Auseinandersetzung mit deren Geschichte vermitteln. Mit den neu zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sollen 100 Schulfahrten bezuschusst werden. Für 2015 sind insgesamt 300.000 Euro eingeplant, für das kommende Jahr 400.000 Euro.
- Notsicherungsmaßnahmen für Denkmäler zu finanzieren
Ein nicht unerheblicher Bestand wertvoller Denkmalsubstanz ist infolge jahrelangen Leerstands vom Verfall bedroht. Durch Sicherungsmaßnahmen können bedeutende, stadt- bzw. landschaftsprägende Denkmälern vor weiterem Schaden bewahrt und konserviert werden. Dafür sind 250.000 Euro (2015) bzw. 500.000 Euro (2016) angesetzt.
- die Angebote zur Berufsausbildung für jugendliche Flüchtlinge zu verbessern
Politisches Ziel ist es, die sprachbezogene Ausbildung der Jugendlichen mit einer Feststellung ihrer beruflichen Kompetenzen zu verbinden.
SPD-Fraktionschef Klaus Ness erklärt: „Brandenburg bleibt bei seiner verlässlichen und zukunftsfesten Haushaltspolitik. Zugleich nutzen wir finanzielle Spielräume, um das Land noch lebenswerter zu machen und allen Menschen gerechte Chancen auf Teilhabe zu sichern.“
Ralf Christoffers, Vizevorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Als LINKE haben wir Verantwortung übernommen – für eine sozial gerechte, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung in Brandenburg. Mit dem Doppelhaushalt wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte notwendige landespolitische Entwicklung gesichert – mit deutlichen Akzenten beider Koalitionspartner.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE/SPD-Fraktion
