Falsche Befürchtungen bei Spremberger Kohle-Demonstration

Kraftwerk Schwarze Pumpe auch bei Braunkohle-Ausstieg noch lange am Netz

Cottbus/Spremberg, 28.04.2015. Der Umweltverband GRÜNE LIGA ist überzeugt, dass die heutige Demonstration in Spremberg auf falschen Befürchtungen beruht, wenn sie sich gegen den geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke richtet. Allerdings enthält das gemeinsame Positionspapier der Stadtverordneten auch bemerkenswerte neue Aussagen zum erforderlichen Strukturwandel in der Lausitz.

„Die Stadt Spremberg fordert in ihrem Positionspapier geschlossen einen Plan B für die Lausitz, was von Landesregierung und Kohlegewerkschaft jahrelang bekämpft wurde. Wir begrüßen, dass die Stadt erstmals einen definierten Zeitraum für den Braunkohleausstieg fordert und in diesem Zusammenhang die Jahreszahl 2030 nennt. Das wird mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimabeitrag voraussichtlich gut vereinbar sein.“ sagt René Schuster, Mitglied des Braunkohlenausschusses Brandenburg.

Die Beteiligung des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber an der Demonstration ist nur schwer nachvollziehbar: „Herr Gerber reist von Demonstration zu Demonstration, statt seine Arbeit zu machen. Weder hat Brandenburg die vom Bundesministerium erbetenen Alternativvorschläge zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt, noch die Notwendigkeit eines Plan B für die Lausitz jemals anerkannt.“ so Schuster.Für heute abend rufen alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Spremberg zu einer Demonstration gegen den geplanten Klimabeitrag für ältere Kohlekraftwerke auf. Die Stadt liegt benachbart zum Kraftwerk Schwarze Pumpe, ist jedoch – ganz ohne den Klimabeitrag – mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen aus der Braunkohlenwirtschaft konfrontiert. „Von diesen Problemen soll offenbar abgelenkt und sie dem geplanten Klimabeitrag angelastet werden.“ vermutet René Schuster.

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Ein Betrieb des Kraftwerkes Schwarze Pumpe bis 2030 entspricht auch den Vorstellungen der Umweltverbände und den Ausstiegsszenarien des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden stattdessen vor allem die deutlich älteren Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde sowie zwei der vier Blöcke des Kraftwerkes Boxberg beitragen müssen. Die Behauptung von Vattenfall-Chef Hatakka, dass der Klimabeitrag zur zeitnahen Stilllegung aller Lausitzer Kohlekraftwerke führen würde, haben nur geringe Glaubwürdigkeit, solange Vattenfall ein direktes finanzielle Interessen am Verlauf der politischen Debatte hat.

In dem von allen Fraktionen mitgetragenen Positionspapier der Stadt Spremberg heißt es unter anderem: „Erforderlich ist jetzt endlich der sogenannten „Plan B“. Gefordert wird „eine solide Neuausrichtung der Industrie und Wertschöpfung vor Ort“. Die Stadt fordert von der Politik ein „Verbindliches Bekenntnis zur Braunkohle für einen definierten Übergangszeitraum“ und will „einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030“ gestalten.
(http://sprem.vps.spremberg.de/3xcms/config/uploads/dkat1mit5625.pdf )

Jahrelang haben Landesregierung, IG BCE und Pro Braunkohle-Verein dagegen einhellig darauf bestanden, dass man keinen „Plan B für die Lausitz“ brauche.Die Szenarien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für einen Braunkohleausstieg im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik erwarten ein Auslaufen des Kraftwerkes Schwarze Pumpe erst nach 2030 und weisen nach, dass weitere Umsiedlungen und neue Tagebaufelder wie Welzow-Süd II und Nochten II dafür nicht mehr erforderlich sind. (vgl. DIW-Studie „Braunkohleausstieg –Gestaltungsoptionen im Rahmen der Energiewende“, Politikberatung kompakt 84, S. 68, Download unter
http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.429668.de)

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