Ziel: Bessere Vertretung der Lausitzer Interessen in Dresden, Potsdam und Berlin
Der Strukturwandel in der Lausitz läuft seit 1990. Er hat zu schmerzhaften Arbeitsplatzverlusten und dem Wegzug tausender junger und qualifizierter Menschen, aber auch zu einem bisher einmaligen Renaturierungsprogramm und industriellen Neuansiedlungen geführt. Angesichts der aktuellen Ungewissheit hinsichtlich der Verkaufsabsichten des Energiekonzerns Vattenfall und der klimapolitischen Diskussion um die Verstromung von Braunkohle sehen Abgeordnete der CDU in Sachsen und Brandenburg den dringenden Bedarf für eine enge Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg.
Ansprechpartner sind zwei Wahlkreisnachbarn: Frank Hirche, Abgeordneter des sächsischen Landtags aus Hoyerswerda und Raik Nowka, Abgeordneter des brandenburgischen Landtagsaus aus Spremberg.
Bereits am 1. April wurden in einem ersten Arbeitstreffen in Spreetal gemeinsame Ziele definiert. Frank Hirche stellte hierbei fest: „Der Industriepark Schwarze Pumpe ist in unseren beiden Wahlkreisen beheimatet, er bietet Arbeit für tausende Beschäftigte beider Länder. Bereits aus diesem Grund werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die notwendigen Strukturmittel für die Weiterentwicklung der Lausitzer Wirtschaft auch weiterhin im notwendigen Umfang bereitgestellt werden – und zwar bevor die Kraftwerke und Tagebaue geschlossen werden.“
In dem bereits auf konkrete Fachthemen ausgerichteten Gespräch ging es neben Ansiedlungsprojekten vor allem um Forschung, Fördermittel und Infrastruktur . „Der Landtag Brandenburg hat der Landesregierung in Potsdam Anfang 2013 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linken und der CDU umfangreiche Arbeitsaufträge für den Strukturwandel in der Lausitz erteilt, auf deren stringente Umsetzung insbesondere die Lausitzer Abgeordneten hinwirken müssen“ sagte Raik Nowka hinsichtlich der zahlreich vorhandenen Absichtserklärungen aus der Politik, denen nun Taten folgen müssten.
Foto: CDU-Kreisverband Spree-Neiße
Quelle: CDU- Fraktion Brandenburg
