Verbraucherschutz sichert soziale Gerechtigkeit

Markov macht sich für die Begrenzung von Dispositionszinsen und für ein Girokonto für Jedermann stark

Zum Weltverbrauchertag am kommenden Sonntag erinnert Verbraucherschutzminister, Dr. Helmuth Markov, daran, dass auf gut funktionierenden Märkten rechtliche Rahmenbedingungen klar gesteckt und die Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert sein müssen. „Im freien Spiel der Kräfte geraten Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt immer wieder ins Hintertreffen. Besonders nachteilig wirkt sich dies für diejenigen aus, die nicht genügend Geld im Portemonnaie haben.“ so der Minister. Aus gesellschaftlicher und insbesondere sozialer Sicht sind hierbei transparente Preise und gesicherte Rahmenbedingungen bedeutende Angaben.

Minister Markov will in diesem Zusammenhang auf der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder im Mai insbesondere für die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger klare Verbraucherschutzrechte erstreiten. „Ich setze mich auf Bundesebene für eine gesetzliche Begrenzung von Dispositionskreditzinsen ein. Nicht umsonst hat sich die Brandenburger Landesregierung dieses Ziel in die Koalitionsvereinbarung geschrieben“, so Markov. Letztlich sei die deutliche Begrenzung von Dispositionszinsen auf einen einstelligen Wert besonders für Menschen in Lebensumbrüchen, z.B. nach Verlust ihres Jobs, aber auch für junge Leute bei Einstieg ins Berufsleben oder für Alleinerziehende mit hohen Haushaltsbelastungen von großer Bedeutung.

Außerdem sei es für einkommensschwache Teile der Bevölkerung wichtig, das sogenannte Girokonto für Jedermann einzuführen. Markov hierzu: „Die EU formulierte bereits im Frühjahr vergangenen Jahres eine Art Grundrecht auf ein eigenes Girokonto. Im Sommer letzten Jahres versprach dann Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas, die EU-Richtlinie zum „Girokonto für jedermann“ zügig umzusetzen. Ich setze mich für mehr Tempo bei der Umsetzung dieses Grundrechtes ein.“ Schon im August letzten Jahres habe Maas von rund 670.000 Menschen in Deutschland gesprochen, die kein eigenes Girokonto hätten. Darunter seien beispielsweise Obdachlose, Saisonarbeiter, freie Dienstleister oder auch Gaststudenten. „Den Einstieg oder auch die Rückkehr ins Berufs- und Wirtschaftsleben kann heute fast niemand mehr ohne ein eigenes Konto stemmen“, so Markov hierzu.

Deshalb sei in der Koalitionsvereinbarung der Brandenburger Landesregierung der deutliche Einsatz für die fristgemäße Umsetzung des Beschlusses des EU-Parlaments über einen Anspruch auf ein Girokonto für Jeden in nationales Recht verankert.

Hintergrund

Der Weltverbrauchertag ist ein Aktionstag, der jährlich am 15. März begangen wird. Er macht seit 1983 regelmäßig auf die Belange von Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam, geht aber eigentlich auf den US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy zurück, der 1962 drei grundlegende Verbraucherrechte proklamierte. So sollten alle Bürgerinnen und Bürger vor irreführender Werbung  und betrügerischen Produkten geschützt werden und das Recht haben aus preiswerten Produkten auswählen zu können. Mittlerweile wählen die Verbraucherzentralen jedes Jahr ein Motto aus, unter dem sie die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Aktionen informieren und unterstützen. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nutzt das Datum, um Verbraucherrechte im Rahmen eines Europäischen Verbrauchertages öffentlich zu diskutieren. 

Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz