SPD setzt sich durch: Weitere 300 Mio € für den Hochwasserschutz

MdB Ulrich Freese zum Investitionspaket für den Hochwasserschutz

Nicht erst seit dem schweren Hochwasser 2013 ist klar, dass Hochwasser in Deutschland jederzeit auch in einer extremen Form auftreten kann. Deshalb freut sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, im Haushaltsausschuss des Bundestages Berichterstatter der SPD für den Landwirtschaftshaushalt, darüber, dass das Investitionspaket des Bundes SPD-Forderungen in Höhe von 300 Mio. € für den Hochwasserschutz erfüllt.

Die SPD Fraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Nachdruck gefordert, die Mittel für den Hochwasserschutz zu erhöhen, um Schäden in den betroffenen Regionen erst gar nicht entstehen zu lassen.  

„Auf unser Drängen hin wurde im Haushalt 2015 zusätzlich 20 Millionen Euro für den Schutz vor Hochwasser eingestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD-Forderung nach einem Ausbau dieser Mittel Eingang in die Verteilung der Investitionsmittel des Bundes für die Jahre 2016 bis 2018 gefunden hat. Für den Hochwasserschutz werden in diesem Zeitraum 300 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stellen wir, insbesondere dem  ländlichen Raum umfangreiche Investitionsmittel zur Verfügung um angemessene vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasser zu finanzieren.“, so Freese.

Freese äußerte sich bereits in drei seiner vier Bundestagsreden im vergangenen Jahr zu diesem Thema, und wies dabei auch darauf hin, dass besonders Brandenburg von der Problematik betroffen, und Prävention besser als Nachsorge sei.

Wörtlich sagte Freese in seiner Rede am 8. April 2014: „Deshalb muss mit dem Haushalt 2014 klar signalisiert werden, dass wir es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen.“.

Am 27. November 2014 griff Ulrich Freese das Thema in seiner Rede im Plenum noch einmal auf: „Das, worum wir Sozialdemokraten im Haushalt 2014 gerungen haben (…) wird im Haushalt 2015 Realität. Wir haben den Maßgabebeschluss zum Hochwasserschutz durchgesetzt, weil wir wussten: Nur wenn wir 2014 beginnen, werden wir 2015 Geld haben. Wir, Cajus Caesar und ich, haben gemeinschaftlich auch schon angemahnt, dass im Haushalt 2016 – das ist die Erwartung an die Bundesregierung – ein höherer Betrag, möglicherweise aus dem Investitionsprogramm, in den Haushalt eingestellt wird, damit die anvisierten 100 Millionen Euro sehr schnell erreicht werden.“ 

Die zurückliegenden Hochwasserkatastrophen haben in Brandenburg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Niedersachsen viel Leid für die betroffenen Menschen und Schäden in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge verursacht. „Hochwasserschutz ist eine Investition in die Zukunft, die sich mittelfristig auch rechnet.“, unterstreicht Haushälter Ulrich Freese die aktuelle Entscheidung.

Quelle: SPD Bürgerbüro Ulrich Freese, MdB