Auswirkungen durch die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete für die Bürger und Kommunen ungewiss
Mit wasserwirtschaftlichen Planungen werden zurzeit durch die Landesregierung u.a. die Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse wie z.B. der Pulsnitz festgesetzt. Die Kartenentwürfe liegen noch bis 6. Februar bei den unteren Wasserbehörden, Städten, Ämtern und Gemeinden der betroffenen Gebiete zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Grundstückseigentümer sorgen sich um die Beeinträchtigung ihres Eigentums, denn für die Überschwemmungsgebiete sollen zukünftig besondere Vorschriften gelten.
„Die Zeit der öffentlichen Auslegung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ich finde aber, dass die Informationspraxis angesichts der langfristigen Folgen zu wenig die direkt betroffenen Eigentümer anspricht. Es fehlen schlicht umfassende Veranstaltungen mit den Bürgern bei diesem fachlich sehr komplexen Thema“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU). Gemeinsam mit seinen Kollegen Anja Heinrich und Rainer Genilke hofft er auf schnelle und klare Antworten vom zuständigen Minister auf ihre Kleine Anfrage, die sie im Landtag eingereicht haben.
„In den letzten zwei Jahrzehnten wurde in unseren Gemeinden viel entwickelt, gebaut und investiert. Da sind Fragen der Bürger und Kommunen über langfristige Beeinträchtigungen und Auswirkungen vollkommen verständlich“, so Ingo Senftleben.
Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete verfolgt u.a. das Ziel, auf etwaige Hochwassergefährdungen hinzuweisen, um rechtzeitig geeignete Vorsorgemaßnahmen veranlassen zu können. „Bei den Hochwasserrisikoplänen sollte deshalb weiter in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Lausitzer Seenkette für die Schwarze Elster oder die Königsbrücker Heide für die Pulsnitz negative Auswirkungen minimieren könnten. Zudem gelingt die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen nur schleppend und die betroffenen Anrainerkommunen werden von Jahr zu Jahr vertröstet. Ich hoffe, dass hier im nächsten Schritt endlich aktiv angepackt wird“, fordert Senftleben abschließend.
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Quelle: Landtagsabgeordneter Ingo Senftleben (CDU)
