Vattenfall übernimmt Kosten „nach Gutdünken“ – Berlin schlägt Alarm – Bündnisgrüne: Landesregierung muss aktiv werden
Auf der gestrigen Sitzung des Braunkohlenausschuss in Cottbus bestätigte der Vertreter des schwedische Staatskonzern Vattenfall Gert Klocek, dass keine Maßnahmen unternommen werden um die Sulfatfrachten aus den Brandenburger Braunkohle-Tagebauen einzudämmen. Bündnisgrüne fordern nun die Landesregierung auf aktiv zu werden und nicht auf freiwillige „Good will“ Aktionen des Konzern zu vertrauen. Klocek argumentierte in Cottbus, der Energiekonzern betreibe seine Tagebaue auf Basis von Genehmigungen, die keine Grenzwerte vorgeben. Vattenfall wolle sich aber an Maßnahmen im Rahmen eines Sulfatmanagements der drei Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin beteiligen. Der Vertreter von Vattenfall ließ die Mitglieder des Ausschusses jedoch im Unklaren, wie die freiwillige Beteiligung ausgestaltet sei. Etwa 80 Prozent der Sulfatfracht der Spree stammt aus den aktiven Lausitzer Tagebauen. Zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen, daher gilt ein strikter Grenzwert von 250 mg/l. Der Präsident des Brandenburger Landesbergamts Klaus Freytag wies in der Sitzung darauf hin, dass der Sulfat-Grenzwert erst bei der Trinkwassernutzung greife. Für Fliessgewässer gibt es jedoch keine Grenzwerte.
„Es ist ein Unding, dass Vattenfall als Verschmutzer keine Verantwortung übernehmen muss, weil die Landesregierung keine Grenzen für den Sulfateintrag in die Spree setzt, aber die Wasserwerke dafür in der Pflicht genommen werden“, kritisierte der Bündnisgrüne Jörg Gleisenstein, der die Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohleausschuss vertritt, am Rande der Sitzung in den Cottbuser Messehallen. „Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufs von Vattenfall kann man sich nicht mehr auf die freiwillige Unterstützung der Maßnahmen zur Senkung der Sulfatbelastung am Wasserwerk Briesen verlassen, da niemand zusichern kann, ob ein potentieller Käufer diese Aufgaben ebenfalls übernimmt. Hierfür muss vor einem Verkauf von Vattenfall Sicherheit geschaffen werden“, so Gleisenstein.
Derweil wird auch in Berlin Alarm geschlagen. Einer Untersuchung des Berliner Landesverbands des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND Berlin) zufolge steigt die Sulfatbelastung auch in Berliner Gewässern wie Dahme, Müggelspree und Stadtspree seit 1996 besorgniserregend an, berichtet die Sprecherin der Kreisgrünen von Oder-Spree Daniela Setton. Demnach wurde bereits im Frühjahr 2014 eine Sulfatbelastung von 244 mg/l in der Berliner Spree gemessen. Unter bestimmten Bedingungen könnte dort schon 2015 der Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat je Liter überschritten werden, ermittelte der BUND Berlin. Werde nicht gegengesteuert, reiche die Gewässerqualität der Spree als Grundlage für die Trinkwasserversorgung Berlins langfristig nicht aus. „Schon jetzt entstehen durch die Sulfatbelastung Mehrkosten, die von den Wasserwerken getragen werden. Hier brauchen wir dringend Transparenz.“ forderte Setton. Im Landkreis Oder-Spree verkündete das erste Wasserwerk Brandenburgs (Briesen) im Herbst 2014, seine Trinkwassergewinnung umstellen zu müssen, so Setton.
„Die Landesregierung muss dringend eine Lösung zur tragfähigen Bekämpfung der Schäden auf den Weg bringen. Die Politik darf sich nicht länger wegdrucken.“, so Setton. Sie wies auf den Vorschlag der Einrichtung einer Stiftung in NRW hin, als einen möglichen Weg sicherzustellen, dass RWE auch für die erheblichen sog. „Ewigkeitskosten“ des Braunkohletagebaus heranzogen wird. Im westlichen Kohleland gebe es derzeit eine Diskussion, ob die Milliardenhohen Folgeschäden durch einen vom Bergbaukonzern finanzierten Sonderfond abgesichert werden sollten. Für Wirbel sorgte in NRW die Bewertung des auf Bergrecht spezialisierte Anwalt Michael Terwiesche, dass wenn der Energiekonzern für die Spätfolgen nicht aufkomme kann, das Land haftet. Zur Bewertung dieser Kosten soll nach Ansicht von Setton eine Expertenkommission initiiert werden, damit endlich Transparenz über die enormen Folgekosten der Braunkohleverstromung hergestellt wird.
Foto: ideengruen.de
Quelle: Kreisverband Oder-Spree Bündnis 90/Die Grünen
