Zu den Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministeriums die Abschaltung von 10 Gigawatt Kraftwerksleistung aus Braun- und Steinkohle zu prüfen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und Brandenburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass Energieminister Gabriel scheinbar endlich die Zeichen der Zeit erkennt und den Ausstieg aus der klimagefährlichen Kohleverstromung untersuchen lässt. Ein Prüfauftrag ist aber noch lange keine tragfähige Energiepolitik. 10 Gigawatt Kraftwerksleistung aus Braun- und Steinkohle können auch nur den Anfang darstellen.
Diese Meldungen unterstreichen: Der rot-rote Koalitionsvertrag für Brandenburg ist Zeugnis energiepolitischer Arbeitsverweigerung. Rot-Rot darf die Augen vor der Realität nicht länger verschließen. Nach Stockholm und Berlin muss endlich auch Potsdam erkennen, dass die Kohlverstromung keine Zukunft hat. Das heißt, dass nun gemeinsam ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Lausitz und die Zeit nach der Kohle entwickelt werden muss. Die Menschen in der Lausitz brauchen Perspektive, die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Ministerpräsident Woidke muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen Beitrag zum deutschen Klimaschutz leisten, statt mit Bekenntnissen zur Braunkohle eine ganze Region zu lähmen.“
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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