Schönbohm: „Wir nehmen unsere Verantwortung ernst“
Der Landkreis Uckermark erhält zur nachhaltigen Unterstützung seiner eigenen Konsolidierungsanstrengungen sieben Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Die Summe muss nicht zurückgezahlt werden. „Mit dieser finanziellen Hilfe nimmt das Land seine Verantwortung für die Gemeinden und Gemeindeverbände wahr. Wir wissen, dass nur leistungsfähige Landkreise und Gemeinden den Bürgern die notwendigen Dienstleistungen bieten können. Deshalb helfen wir dort, wo die eigene Kraft der Kommunen trotz all ihrer Bemühungen nicht ausreicht“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm am Samstag in Potsdam.
Die Höhe der Unterstützung wurde nach ausführlicher Prüfung der Kreisfinanzen und unter Berücksichtigung von Konsolidierungsmöglichkeiten des Landkreises Uckermark ermittelt. Den Schwierigkeiten des Landkreises aufgrund seiner regionalen und demographischen Struktur wurde Rechnung getragen.
Im vergangenen Jahr erhielten 17 Gemeinden und zwei strukturschwache Landkreise, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt 27,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Quelle: Ministerium des Innern
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